201108.29
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ZINSEN IN KROATIEN

Wenn zwischen einer natürlicher Person und einem Kaufmann Zinsen vereinbart werden, kann der höchste vertraglich festgelegte Zinssatz nicht höher als der Satz der gesetzlichen Verzugszinsen am Tag des Vertragsabschlusses sein (am heutigen Tag = 14%), und bei der Vereinbarung des variablen Zinssatzes- nicht höher als der Satz am Tag der Buchung. Wenn der Zinssatz nicht…

201108.29
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ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN ZUR ZIVILPROZESSORDNUNG

Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilsein­leitung, die Berufung gegen das Urteil, die Revision und den Zahlungsbefehl. Damit wird die Möglichkeit eingeführt, eine Klage auch nach Abschluss der Hauptverhandlung züruckzuziehen, aber ausschließlich mit…

201108.23
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GESETZESVORLAGE BETREFFEND DIE BEHANDLUNGUNG VON SCHWARZBAU

Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen örtlichen bzw. Kreisverwaltungsbehörde. Das Verfahren wird auf Verlangen einer Partei eingeleitet und zwar spätestens bis 31.12.2012. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Legalisierung nicht mehr erfolgen….