201310.04
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KONZESSION FÜR DEN KÜSTENSTREIFEN

Der Küstenstreifen ist ein allgemein genützter Bereich, der für die Republik Kroatien von Interesse ist, der Küstengewässer, territoriales Meer, Meeresgrund und Untergrund sowie einen Teil des Festlands umfasst, der für die Nutzung durch die Allgemeinheit vorgesehen ist.

Der Küstenstreifen untersteht direkt der Verwaltung, Kontrolle und dem Schutz der Republik Kroatien, bzw. den Behörden der Regionalverwaltung. Eine besondere Art der wirtschaftlichen Nutzung ist die Nutzung aufgrund einer Konzession oder Konzessionsbewilligung.

Die Konzession ist ein Recht, das einen Teil des Küstenstreifens teilweise oder vollständig von der Nutzung durch die Allgemeinheit ausschließt und ihn juristischen oder natürlichen Personen, die ein Gewerbe angemeldet haben, zur speziellen Verwendung oder wirtschaftlichen Nutzung gibt.

Die Konzession für wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens ermöglicht es, wirtschaftliche Tätigkeiten mit oder ohne den bestehenden Gebäuden oder anderen Objekten auf dem Küstenstreifen auszuüben. Eine Konzession für die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens wird auf Antrag des Benutzers aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung erteilt.

Für diese Konzession muss die juristische oder natürliche Person folgende Bedingungen erfüllen:

1. dass sie für die für die Konzession erforderlichen wirtschaftlichen Leistungen registriert ist,

2. dass sie über die erforderlichen technischen, fachlichen und organisatorischen Fähigkeiten für die Realisierung der Konzession verfügt,

3. dass sie eine Garantie für die Realisierung der Konzessionspläne und – programme hat,

4. dass bisher alle Pflichten aus früheren Konzessionen erfüllt sind,

5. dass ihr bisher keine Konzession entzogen wurde

Die Konzession wird für einen Zeitraum von 5 bis 99 Jahren erteilt, je nach Zweck, Umfang und Höhe der notwendigen Investition sowie den gesamten wirtschaftlichen Ergebnissen, die damit erzielt werden. Eine Konzession für die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens oder den Bau von Objekten, die für die Gemeinde von Bedeutung sind, vergibt die Behörde der Kommunalverwaltung für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren.

Konzessionen für die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens, die den Bau von Objekten beinhalten, die für die Republik Kroatien von Bedeutung sind, vergibt die kroatische Regierung für einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren, und das vorhergehende Verfahren dafür wird seitens des Ministeriums durchgeführt . .

Konzessionen für den Bau neuer Gebäude, die größere Investitionen erfordern und für die Republik Kroatien von Bedeutung sind, und für deren gesamtwirtschaftlichen Effekt eine Frist von 50 Jahren nicht ausreicht, erteilt die kroatische Regierung mit Zustimmung des kroatischen Parlaments auf einen Zeitraum von bis zu 99 Jahren.

Außer der Konzession gibt es auch eine Konzessionsbewilligung, die die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens zusätzlich ermöglicht. Durch eine Konzessionsbewilligung wird auf Antrag einer juristischen oder natürlichen Person, die für die Ausübung eines Gewerbes registriert ist, die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeit auf dem Küstenstreifen erteilt, wodurch die Nutzung des Küstenstreifens durch die Allgemeinheit weder ausgeschlossen noch begrenzt wird. Die Konzessionsbewilligung wird auf höchstens 5 Jahre befristet erteilt.

Aufgrund des Jahresplans für die Verwaltung des Küstenstreifens bestimmt die Regierung Kroatiens die Tätigkeiten, für die die Bewilligung erteilt werden kann.

Die Tätigkeiten, für die man bisher eine Konzessionsbewilligung erwerben konnte, umfassen Personenbeförderung, Bootsvermietung, Frachttransport, Säuberung des Meeres, Gastgewerbe und Handel (Stände, Terrassen der Objekte, Kioske u.Ä.), kommerziell-rekreative Tätigkeiten (Aqua Parks, Unterhaltungsprogramme, Vermietung von Sonnenschirmen und Liegestühlen u.Ä.), Segel-, Ruder-, Schwimm- und Tauchunterricht sowie organisierte Tauchausflüge usw.

Die Konzessionsbewilligung wird von der Stadt/Gemeindeverwaltung in den Küstenstädten und Gemeinden erteilt und die Konzessionsgebühr wird auch dort entrichtet.