201108.29
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ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN ZUR ZIVILPROZESSORDNUNG

Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilsein­leitung, die Berufung gegen das Urteil, die Revision und den Zahlungsbefehl.

Damit wird die Möglichkeit eingeführt, eine Klage auch nach Abschluss der Hauptverhandlung züruckzuziehen, aber ausschließlich mit der ausdrücklichen Zu­stimmung des Beklagten und zwar bis zur Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Verfahren in erster Instanz beendet wird. Sofern die Klage zurückgezogen wird, bevor das Gericht der ersten Instanz seinen Beschluss gefasst hat, d.h. bevor sie im Berufungsverfahren der zweiten Instanz zugestellt wurde, wird das Gericht der ersten Instanz durch Beschluss feststellen, dass die Klage zurückgezogen wurde. Wenn es während des Berufungsverfahrens in zweiter Instanz zum Zurückziehen der Klage käme, würde das Gericht der ersten Instanz eilig das Gericht der zweiten Instanz über das Zurückziehen der Klage unterrichten, wenn dieses nicht schon einen Beschluss hinsichtlich der Berufung gefasst hat, und dann setzt das Gericht der zweiten Instanz durch Beschluss die Entscheidung der ersten Instanz außer Kraft.

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