202002.17
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Die Straftat der Steuer- und Zollhinterziehung in kroatischer Gesetzgebung

In der Republik Kroatien wird Steuer- und Zollhinterziehung in erster Linie durch das Strafgesetz geregelt, obwohl es zu dieser Thematik auch andere Gesetze gibt, z.B. das Handelsgesellschaftsgesetz usw. Steuer- und Zollhinterziehung sind Straftaten gegen die Wirtschaft. Diese können allgemein als Gesamtheit des strafbaren Verhaltens, in der Wirtschaftstätigkeit, definiert werden.

Handlungen, die die Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung beinhalten, können sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen begangen werden. Eine natürliche oder juristische Person begeht Steuer- oder Zollhinterzeihung, wenn sie die Steuer oder den Zoll teilweise oder gänzlich nicht bezahlt und zwar dadurch, dass sie ungenaue oder unvollständige Angaben macht und Tatsachen anführt, die für die Steuer- oder Zollfestsetzung wichtig sind und dass sie dies absichtlich macht oder unterlässt.

Die Bedingungen für das Vorhandensein der Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung sind:

  1. der Steuerpflichtige hat die Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt, das heißt, dass sich die Unterlassung der Steueranzeige und anderer Tatsachen auf das rechtmäßig erzielte Einkommen bezieht,
  2. der Schaden ist am Staatshaushalt eingetreten, weil, wenn der Staatshaushalt nicht geschädigt wird, gibt es keine Möglichkeiten, eine Anzeige wegen Steuer- oder Zollhinterziehung zu erstatten.

Die Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung wird somit von jemandem begangen, der mit dem Ziel, dass er oder eine andere Person, die Bezahlung von Steuern oder Zollabgaben ganz oder teilweise vermeidet, falsche oder unvollständige Angaben zu Einkommen, Sachen oder sonstigen Tatsachen macht, die die Feststellung der Höhe der Steuern oder Zollabgaben beeinflussen. Ebenso macht das, wer zum gleichen Zweck Einkommen, Sachen oder sonstige Tatsachen nicht meldet, die die Steuer- oder Zollfestsetzung der Höhe der Steuern oder Zollabgaben beeinflussen) obwohl er dazu verpflichtet ist. Es ist wichtig zu betonen, dass für eine Beschuldigung es daher zu einer Verringerung oder Nichtfeststellung der Steuer- oder Zollschuld von mehr als 20.000,00 HRK kommen muss.

Die Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung hat zwei Grundformen und besteht aus:

  1. ungenauen Angaben über Einkommen und Sachen oder sonstigen Tatsachen, die die Feststellung der Steuerschulden beeinflussen, und
  2. der Nichteinreichung der Steuererklärung in der Fällen, in denen dies vorgeschrieben ist.

Die erste Form der Starftat der Steuer- oder Zollhinterziehung kann man nur dadurch begehen, dass man etwas tut, d.h. ungenaue Angaben macht, während es für die zweite Form zu einer Unterlassung kommen muss, das heißt der Unterlassung der Einreichung einer Steuererklärung. Täter der Starftat kann der Steuerzahler selbst als natürliche Person sein, und wenn der Schuldner eine juristische Person ist, ist der Täter die Person, die im Namen der juristischen Person verpflichtet ist, Geschäftsdaten zur Verfügung zu stellen.

Die Höhe der (Haft-) Strafe für die Begehung der Starftat der Steuer-oder Zollhinterziehung hängt davon ab, ob es sich um eine Steuerschuld von großem Ausmaß handelt, das heißt ob die Höhe der Steuer- oder der Zollabgabe mehr oder weniger als 600.000,00 HRK beträgt. Im ersten Fall ist daher die Obergrenze 5 (fünf) Jahre und bei einer Steuerschuld von großem Ausmaß bis zu 10 (zehn) Jahre Haft.