202001.22
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Die Veränderungen auf der Seite des Schuldners

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Veränderung des Verpflichtungsubjektes auf der Seite des Schuldners entstehen kann. Die Verpflichtung eines Schuldners aus einem Vertrag kann auf einen Dritten übertragen werden – durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme.

Bei der Schuldübernahme, tritt der Übernehmer an die Stelle des vorherigen Schuldners, der von seinen Verpflichtungen befreit wird. Die Schuld wird durch Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer übernimmt, sofern der Gläubiger so etwas zustimmt. Obwohl die Parteien des Schuldübernahmevertrages der Schuldner und der Übernehmer sind, ist der Vertrag nicht gültig und es gibt keine Änderung auf der Seite des Schuldners, wenn der Gläubiger nicht zustimmt. Bis zur Zustimmung des Gläubigers oder bei Verweigerung der Zustimmung hat der Schuldübernahmevertrag die Wirkung eines Erfüllungsübernahmevertrages. Der Gläubiger kann seine Zustimmung vor Vertragsschluss, zeitgleich mit oder nach Abschluss des Übernahmevertrags erteilen. War der Übernehmer jedoch zum Zeitpunkt der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldübernahmevertrag überschuldet, so wird der bisherige Schuldner nicht von der Verpflichtung befreit. In diesem Fall hat der Schuldübernahmevertrag die Wirkung eines Schuldbeitrittsvertrages, sofern er über die Überschuldung des Schuldners nicht wusste oder wissen musste.

Die Merkmale eines Schuldübernahmevertrages sind

die Unförmlichkeit, das heißt der Vertrag kann in mündlicher oder schriftlicher Form geschlossen werden, im Gegensatz zu einigen Verträgen, die nur in schriftlicher Form gültig sind, z. B. der Garantievertrag. Da die Schuldübernahmevertrag zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer nicht schriftlich sein muss, muss die Zustimmung des Gläubigers zur Übernahme auch nicht schriftlich sein, so dass das Schweigen des Gläubigers keine Zustimmung bedeutet. Wenn der Gläubiger auf Aufforderung des Schuldners oder des Übernehmers nicht fristgerecht offen legt, es geht davon, dass er seine Zustimmung nicht erteilt hat. Die Zustimmung des Gläubigers muss schriftlich oder mündlich existieren und kann auch aus implizierten Handlungen (das heißt die Annahme der Erfüllung, die er in seinem eigenen Namen angenommen hat) bestehen.

abstrakt, das heißt das Merkmal, dass der Zweck des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht aus dem Vertrag selbst hervorgeht und in der Regel meint das, dass ihm das Bestehen eines anderen Vertrages vorausgeht, der nicht aus dem Schuldübernahmevertrag selbst ergibt; und

die Akzessoriätet, das heißt die Abhängigkeit des Schuldübernahmevertrags selbst davon, ob eine gültige Schuldverpflichtung des Hauptschuldners besteht, und somit der Gläubiger nicht in der Lage ist, die Erfüllung vom dem neuen Schuldner zu verlangen, wenn die Hauptschuldverpflichtung noch nicht entstanden oder auslöschen ist.

Der Wechsel des Schuldners ändert nichts wegen Inhalt der Verpflichtung, die zuvor zwischen dem vorherigen Schuldner und dem Gläubiger bestand. Der Gläubiger kann von dem Übernehmer als neuem Schuldner nur die Erfüllung der Verpflichtungen verlangen, die er von dem vorherigen Schuldner verlangen konnte. Nebenrechte der Forderung bleiben noch (z.B. Vertragsstrafe) mit Ausnahme von den Pfändern und Gewährleistungen Dritter, die nur mit deren Zustimmung übergenommen werden. Zinsen bis zum Zeitpunkt der Schuldübernahme bleiben auch, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Übernehmer kann alle Beschwerden des vorherigen Schuldners aus dem Rechtsverhältnis, aus dem die Schuld stammt, sowie seine eigenen Beschwerden geltend machen, während er die persönlichen Beschwerden des früheren Schuldners oder die Beschwerde seines eigenen Verhältnisses zum früheren Schuldner (aufgrund der Schuldübernahme) nicht geltend machen kann. In der Praxis bedeutet dies, dass der Übernehmer als neuer Schuldner gegenüber dem Gläubiger die Verjährung (die in Bezug auf die Person des früheren Schuldners verlaufen hat) oder die Verrechnung seinen eigenen Forderung (gegen den Gläubiger mit dem übernommenen Schuld) hinweisen kann. Er kann beispielsweise nicht darauf hinweisen, dass der bisherige Schuldner gegen eine Verpflichtung des Übernehmers (die eine Bedingung für die Übernahme war ) verstoßen hat, sowie dass er im Gegenzug für die Übernahme der Schuld keine Geschäfte ausgeführt habe.

Ein Schuldbetrittvertrag ist ein Vertrag, der von einem Gläubiger und einem Dritten geschlossen wird, wobei sich der Dritte verpflichtet, die Verpflichtung des Schuldners zu erfüllen und somit sich mit dem Schuldner verpflichet. Die Gültigkeit eines Schuldbetrittvertrages bedarf weder der Zustimmung des Schuldners, noch kann der Schuldner den Dritten daran hindern, die Schuld zu begleichen, wenn die Verpflichtung fällig ist. Da der Hauptschuldner nicht an seinem Abschluss teilnimmt, wird er nicht von der Verpflichtung befreit. Der Gläubiger kann auch vom Hauptschuldner und von der Person, die der Schuld betreten hat, einziehen werden. Die Tatsache, dass ein alter Schuldner nicht befreit wird, ist auch ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Schuldübernahmevertrag und einem Schuldebetrittvertrag. Es wurde bereits angemerkt, dass der Schuldübernahmevertrag (zu dem der Gläubiger seine Zustimmung gegeben hat, als der Schuldner überschuldet war, und er darüber nichts wusste oder wissen musste) die Wirkung eines Schuldbetrittvertrages hat. Ein Schuldbetrittvertrag ist auch informell, das heißt, er kann entweder mündlich oder durch das implizierten Verhalten des Gläubigers (mit dem er die Aussage eines Dritten über die Schuldübernahme akzeptiert) abgeschlossen werden.

Die Erfüllungsübernahmevertrag wird zwischen dem Schuldner und dem Dritten geschlossen, der sich verpflichtet, seine Schuld gegenüber dem Gläubiger zu erfüllen. Die Gültigkeit dieses Vertrages bedarf weder der Zustimmung des Gläubigers, noch führt dieser Vertrag zu einer Änderung auf der Seite des Schuldners. Für den Fall, dass der Übernehmer der Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger die Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt und der Gläubiger vom Schuldner die Erfüllung beantragt, ist der Dritte für die Erfüllung nur gegenüber dem Schuldner und nicht gegenüber dem Gläubiger verantwortlich. Der Gläubiger kann die Erfüllung des Schuldes nicht von dem Übernehmer beantragen. Der Gläubiger ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, die Erfüllung des Schuldes von einem Dritten zu erhalten, damit er nicht mit dem Schuldner in Verzug gerät. Wir betonen, dass das Gesetz dem Schuldübernahmevertrag die Rechtswirkungen des Erfüllungsübernahmevertrags zuschreibt, bis der Gläubiger seine Zustimmung erteilt oder die Schuldübernahme ablehnt.