202001.22
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Umgang mit dem Vermögen einer nicht mehr existierenden Gesellschaft

Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, wie eine Gesellschaft ohne Beteiligung der verantwortlichen Personen von der Gesellschaft aufhören zu bestehen kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Angesichts dieser rechtlichen Situation kommt es in der Praxis häufig vor, dass die Gesellschaften mit wertvollem Vermögen auflösen werden, und es stellt sich die Frage, wie diese Vermögenswerte veräußert werden sollen.

Eine Gesellschaft wird im abkürzenten Insolvenzverfahren auflösen, wenn die folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

– wenn die Gesellschaft keine Angestellten hat,

– wenn die Konten der Gesellschaft gesperrt sind, aufgrund der Unfähigkeit, die fällige Vollstreckungsforderung für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 120 Tagen einzuziehen,

und

– wenn die Voraussetzungen für die Einleitung eines anderen Verfahrens zum Auflösung der Gesellschaft aus dem Gerichtsregister nicht erfüllt sind.

Das zweite Verfahren, in dem eine Gesellschaft aus dem Register auflöst werden kann, beruht auf einer endgültigen Entscheidung des Registergerichts, mit der die Auflösung der Gesellschaft amtlich angeordnet wird:

– wenn die Gesellschaft kein Vermögen hat,

– wenn sie sich nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist mit den gesetzlichen Vorschriften harmonisiert hat, und

– wenn sie den Jahresfinanzbericht drei Jahre in Folge nicht vorgelegt hat.

Bei den oben genannten Verfahren wird die Entscheidung über die Durchführung des abkürzenten Insolvenzverfahrens, das heißt über die amtlichen Auflösung der Gesellschaft, nicht an die Gesellschaftsadresse geliefert, sondern auf den offiziellen Seiten des Registergerichts und im Insolvenzregister oder auf der Website des E-Pinnwand veröffentlicht. Auf diesem Grund erfahren die Interessenten über der Auflösung nur dann, wenn alle gesetzlichen Einspruchsfristen abgelaufen sind und im Moment, wenn sie das Gesellschaftsvermögen veräußern oder anderweitig verfügen möchten. Zu diesem Zeitpunkt war das Vermögen bereits ohne Inhaber, weil die Gesellschaft durch die Auflösung aus dem Gerichtsregister existieren aufhörte.

Wenn relativ kurze gesetzliche Fristen verlaufen sind, um die Auflösungsentscheidung, das heißt die Entscheidung über die Durchführung des abgekürzten Insolvenzverfahrens, wiederzusprechen, es verbleibt den Mitgliedern der Gesellschaft das Vermögen der Gesellschaft zu liquidieren. Nach der bestehenden Gesetzeslösung ist eine erneute Eintragung der Gesellschaft in das Gerichtsregister nicht möglich, sondern ist es vorgesehen, dass das Vermögen der Gesellschaft zur Weitergabe an Gläubiger und Personen, die Anteile an der auslöschten Gesellschaft gehalten haben, eingelöst wird. Diese Position wurde vom Hohen Handelsgericht der Republik Kroatien bestätigt. Die Einlösung des Gesellschaftsvermögens ist mit erheblichen Kosten verbunden, insbesondere mit den Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Steuern, die mit der Übertragung von Vermögenswerten verbunden sind.

In Anbetracht der Tatsache, dass viele Mitglieder der Gesellschaften, die amtlich auslösen wurden, diese Gesellschaften gegründet haben um rechtliche Hindernisse für den Erwerb bestimmter Arten von Eigentum (z. B. Grundstücke auf landwirtschaftlichen Flächen) umzugehen, stellt sich die Frage, ob mit einem solchen Umgang , der Gesetzgeber tatsächlich unverhältnismäßig gegen das Eigentum und das Recht auf ein faires Verfahren gegenüber den Inhabern von Vermögensrechten in der Gesellschaft verstößt. Da es sich um relativ neue Rechtsinstitute handelt, wurde dieses Thema noch nicht vor dem Verfassungsgericht der Republik Kroatien oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erörtert. Eine solche Lösung ist jedoch in absehbarer Zukunft zu erwarten.

Je nach dem Verfahren, in dem die Gesellschaft aufgehört hat zu existieren, erfolgt die Liquidation der Vermögenswerte der Gesellschaft entweder in einem Liquidationsverfahren aufgrund der Vorschläge ehemaliger Mitglieder der Gesellschaft zur Ernennung eines Liquidators und zur Liquidation des Vermögens der auslöschten Gesellschaft oder im Insolvenzverfahren aufgrund der Vorschläge der ehemaligen Mitglieder der Gesellschaft für eine spätere Teilung. In der Praxis ist es vorteilhafter für Personen, die Anteile der Gesellschaft halten, einer klassischen Liquidation des Gesellschaftsvermögens durchzuführen, da die Gesellschaft im Insolvenzverfahren der späteren Teilung durch einen vom Gericht nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Insolvenzverwalter vertreten wird, während im Liquidationsverfahren jede Person, die als Vorstandsmitglied gewählt werden kann, ein Liquidator ist. Dieser ist von den Mitgliedern der Gesellschaft selbst gewählt. Wenn die Mitglieder der Gesellschaft gezwungen sind, ein Insolvenzverfahren in Bezug auf das Vermögen der Gesellschaft durchzuführen, müssen sie den Status einer Mehrheit oder eines einzigen Gläubigers der Gesellschaft erlangen, wobei die Gesellschaft formal durch den Insolvenzverwalter vertreten ist, aber in Wirklichkeit erhalten sie die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren zu leiten und gegebenenfalls Ernennung eines neuen Insolvenzverwalter ihrer Wahl.

Aus steuerlichen Gründen ist es erforderlich, dass die Mitglieder der Gesellschaft ihre Forderungen gegen die Gesellschaft nicht nur im Insolvenz-, sondern auch im Liquidationsverfahren anerkennen. Das Gewinnsteuergesetz sieht nämlich vor, dass die Steuerbemessungsgrundlage, auf die die Gewinnsteuer zu bezahlen ist, auch den Gewinn aus der Liquidation oder Insolvenz umfasst, für den die Bestimmungen über die Liquidation gelten. Daraus folgt, dass bei eine Veräußerung des Vermögens ein Überschuss an die Anwände gegenüber Ausgaben auch die Steuerbemessungsgrundlage des Anteilseigners der ehemaligen Gesellschaft darstellt, für der eine Gewinnsteuerpflicht besteht. Dies ist ein besonders problematisches praktisches Problem in Fällen, in denen die Geschäftsbücher der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß geführt werden und die Mitglieder der Gesellschaft im Vermögen der Gesellschaft investiert haben, als ob es ihr eigenes wäre, ohne ihren Anteile in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu schützen.

Neben der Gewinnsteuer ist zu beachten, dass bei der Einlösung des Gesellschaftsvermögens eine Steuerpflicht des Erwerbers zur Entrichtung der Vermögensumsatzsteuer entsteht, sofern dies vorgeschrieben ist (z. B. 4% des Immobilienwertes, spezielle Kfz-Umsatzsteuer usw.), das heißt die Verpflichtung der Insolvenzmasse, Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn sie als Mehrwertsteuerzahler eingetragen ist, und aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diese Eintragung möglichst zu vermeiden.

Wenn Mitglieder einer Gesellschaft in der Praxis das Vermögen der Gesellschaft im eigenen Namen oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen, werden alle diese Steuerbelastungen direkt oder indirekt den Inhabern von Anteilen an der Gesellschaft belasten. Aus diesem Grund ist es entscheidend, einen guten Geschäftsplan zu entwickeln und alle steuerlichen und rechtlichen Aspekte künftiger Behandlungen zu prüfen, bevor sie eingeleitet werden.