Im Rahmen gesetzlicher Schuldverh\u00e4ltnisse kann die Ver\u00e4nderung der Person des Schuldners auf der Seite des Schuldners auf verschiedene Weise erfolgen. Die Verpflichtung eines Schuldners aus einem Vertrag kann auf einen Dritten \u00fcbertragen werden \u2013 durch Schuld\u00fcbernahme, Schuldbeitritt oder Erf\u00fcllungs\u00fcbernahme.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Schuld\u00fcbernahme<\/em> tritt der \u00dcbernehmer an die Stelle des vorherigen Schuldners, der von seinen Verpflichtungen befreit wird. Die Schuld\u00fcbernahme erfolgt durch einen Vertrag zwischen dem Schuldner und dem \u00dcbernehmer, wenn der Gl\u00e4ubiger dem zugestimmt hat. Obwohl also die Parteien des Schuld\u00fcbernahmevertrags der Schuldner und der \u00dcbernehmer sind, ist der Vertrag ung\u00fcltig und es gibt keine \u00c4nderung auf der Seite des Schuldners, wenn der Gl\u00e4ubiger dem nicht zustimmt. <\/p>\n\n\n\n Bis zur Zustimmung des Gl\u00e4ubigers oder bei Verweigerung der Zustimmung hat der Schuld\u00fcbernahmevertrag<\/em> die Wirkung eines Erf\u00fcllungs\u00fcbernahmevertrages. Der Gl\u00e4ubiger kann seine Zustimmung jederzeit geben, war der \u00dcbernehmer jedoch zum Zeitpunkt der Zustimmung des Gl\u00e4ubigers zum Schuld\u00fcbernahmevertrag \u00fcberschuldet, so wird der bisherige Schuldner nicht von der Verpflichtung befreit. <\/p>\n\n\n\n In diesem Fall hat der Schuld\u00fcbernahmevertrag die Wirkung eines Schuldbeitrittsvertrages, sofern der Gl\u00e4ubiger von der \u00dcberschuldung des \u00dcbernehmers nichts wusste oder wissen musste.<\/p>\n\n\n\n Ein Schuldnerwechsel \u00e4ndert nichts am Inhalt der Verpflichtung, die bisher zwischen dem vorigen Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger bestand. Neben der Forderung bleiben noch Nebenrechte bestehen (z.B. Vertragsstrafe), ausschlie\u00dflich den Pfandsachen und Gew\u00e4hrleistungen Dritter, die nur mit deren Zustimmung \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, sowie Zinsen bis zum Zeitpunkt der Schuld\u00fcbernahme – sofern nichts anderes vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n Der \u00dcbernehmer kann alle Beschwerden des vorherigen Schuldners aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis, aus dem die Schuld stammt, sowie seine eigenen Beschwerden geltend machen. Dennoch, kann er die pers\u00f6nlichen Beschwerden des fr\u00fcheren Schuldners oder die Beschwerden bez\u00fcglich seinem privaten Verh\u00e4ltnis zum fr\u00fcheren Schuldner, die der Grund f\u00fcr die Schuld\u00fcbernahme waren, nicht geltend machen.<\/p>\n\n\n\n Ein Schuldbeitrittsvertrag ist ein Vertrag, der von einem Gl\u00e4ubiger und einem Dritten geschlossen wird, wobei sich der Dritte verpflichtet, die Verpflichtung des Schuldners zu erf\u00fcllen und sich somit zusammen mit dem Schuldner verpflichtet. Die G\u00fcltigkeit eines Schuldbeitrittvertrages bedarf weder der Zustimmung des Schuldners, noch kann der Schuldner den Dritten daran hindern, die Schuld zu begleichen, wenn die Verbindlichkeit f\u00e4llig ist. <\/p>\n\n\n\n Da der Hauptschuldner nicht an ihrem Abschluss teilnimmt, wird er auch nicht von der Verpflichtung befreit. Der Gl\u00e4ubiger kann auch vom Hauptschuldner und vom Beitrittsschuldner die Schuld eintreiben. Die Tatsache, dass der alte Schuldner nicht von der Schuld befreit wird, ist auch der wesentliche Unterschied zwischen einem Schuld\u00fcbernahmevertrag<\/em> und einem Schuldbeitrittsvertrag. <\/p>\n\n\n\n Es wurde bereits erw\u00e4hnt, dass der Schuld\u00fcbernahmevertrag, zu dem der Gl\u00e4ubiger seine Zustimmung gegeben hat, als der Schuld\u00fcbernehmer \u00fcberschuldet war, und wovon jener nichts wusste oder wissen musste, die Wirkung eines Schuldbeitrittsvertrages hat. Ein Schuldbeitrittsvertrag ist auch informell, bzw. kann entweder m\u00fcndlich oder durch das stillschweigende Verhalten des Gl\u00e4ubigers, mit dem er die Aussage eines Dritten \u00fcber die Schuld\u00fcbernahme akzeptiert, abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Der Erf\u00fcllungs\u00fcbernahmevertrag wird zwischen dem Schuldner und dem Dritten geschlossen, der sich verpflichtet, seine Schuld gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger zu erf\u00fcllen. Die G\u00fcltigkeit dieses Vertrages bedarf weder der Zustimmung des Gl\u00e4ubigers, noch f\u00fchrt dieser Vertrag zu einer \u00c4nderung seitens des Schuldners. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Fall, dass der \u00dcbernehmer der Verpflichtung diese gegen den Gl\u00e4ubiger nicht rechtzeitig erf\u00fcllt und der Gl\u00e4ubiger vom Schuldner die Erf\u00fcllung verlangt – ist der Dritte f\u00fcr die Erf\u00fcllung nur gegen\u00fcber dem Schuldner und nicht gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger verantwortlich. Der Gl\u00e4ubiger kann die Erf\u00fcllung der Schuld nicht vom \u00dcbernehmer beantragen. Der Gl\u00e4ubiger ist jedoch grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die Erf\u00fcllung der Schuld vom Dritten entgegenzunehmen, damit er gegen\u00fcber dem Schuldner nicht in Verzug ger\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n Wir betonen, dass das Gesetz dem Schuld\u00fcbernahmevertrag die Rechtswirkungen des Erf\u00fcllungs\u00fcbernahmevertrags zuschreibt, bis der Gl\u00e4ubiger seine Zustimmung erteilt oder die Schuld\u00fcbernahme ablehnt.<\/p>\n\n\n\nEin Schuldbeitrittsvertrag<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Ein Erf\u00fcllungs\u00fcbernahmevertrag<\/strong><\/h3>\n\n\n\n