{"id":2436,"date":"2024-04-17T19:53:36","date_gmt":"2024-04-17T19:53:36","guid":{"rendered":"https:\/\/vaic.hr\/?p=2436"},"modified":"2025-04-14T12:50:18","modified_gmt":"2025-04-14T12:50:18","slug":"vertrag-ueber-den-lebenslangen-unterhalt-mit-eigentumsuebertragung-nach-dem-tod","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaic.hr\/de\/vertrag-ueber-den-lebenslangen-unterhalt-mit-eigentumsuebertragung-nach-dem-tod\/","title":{"rendered":"Vertrag \u00fcber den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentums\u00fcbertragung nach dem Tod)"},"content":{"rendered":"\n

Ein Vertrag \u00fcber den lebenslangen Unterhalt<\/em> (mit Eigentums\u00fcbertragung<\/em> nach dem Tod) (weiter im Text: Vertrag \u00fcber den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten (den Unterhaltsempf\u00e4nger) bis zu dessen Tod zu unterst\u00fctzen, und die andere Partei erkl\u00e4rt, dass sie ihr Verm\u00f6gen ganz oder teilweise \u00fcbergibt, wobei der Erwerb von Sachen und Rechten bis zum Tod des Unterhaltsempf\u00e4ngers aufgeschoben wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Unterhaltsgeber kann mit bis zu drei Unterhaltsempf\u00e4ngern gleichzeitig Vertr\u00e4ge \u00fcber den lebenslangen Unterhalt und\/oder Vertr\u00e4ge \u00fcber den Unterhalt bis zum Tod abschlie\u00dfen, ein entgegenstehender Vertrag ist nichtig.<\/p>\n\n\n\n

Abschluss des Vertrags \u00fcber den lebenslangen Unterhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Vertrag \u00fcber den lebenslangen Unterhalt muss schriftlich erstellt und von einem Richter des zust\u00e4ndigen Gerichts beglaubigt oder von einem Notar best\u00e4tigt oder in Form einer Notarurkunde erstellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag regelt den Inhalt des Unterhalts, der unter anderem den Aufenthaltsort des Unterhaltsempf\u00e4ngers (in seinem Wohnraum, im Wohnraum des Unterhaltsgebers, in einer Facheinrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft) bestimmt, die Verpflichtung zur Ern\u00e4hrung, F\u00fcrsorge und F\u00fcrsorge f\u00fcr die Gesundheit des Unterhaltsempf\u00e4ngers sowie zur Befriedigung seiner sonstigen Grundlebensbed\u00fcrfnisse sowie die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Versorgungsleistungen und Beerdigung des Unterhaltsempf\u00e4ngers.<\/p>\n\n\n\n

Handelt es sich bei dem Gegenstand des Vertrags um eine Immobilie, \u00fcbergibt die bevollm\u00e4chtigte Person (Gericht, Notar) den Vertrag an das Grundbuchgericht, das den Vertrag im Grundbuch eintr\u00e4gt, und wenn es sich um bewegliche Sachen oder Rechte handelt, f\u00fcr die das \u00f6ffentliche Register gef\u00fchrt wird, \u00fcbergibt die bevollm\u00e4chtigte Person den Vertrag an die Stelle, die das \u00f6ffentliche Register verwaltet, die einen Vermerk oder eine andere geeignete Eintragung dieses Vertrags in dieses \u00f6ffentliche Register eintr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Der Unterhaltsgeber haftet nach dem Tod des Unterhaltsempf\u00e4ngers nicht f\u00fcr dessen Schulden, es kann jedoch vereinbart werden, dass er f\u00fcr diejenigen seiner Schulden verantwortlich ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen\u00fcber bestimmten Gl\u00e4ubigern bestehen.<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber den lebenslangen Unterhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Vertragsparteien k\u00f6nnen den Vertrag auch nach Beginn der Vertragserf\u00fcllung einvernehmlich k\u00fcndigen. Wenn die Parteien gem\u00e4\u00df dem Vertrag zusammenleben und ihre Beziehungen so gest\u00f6rt sind, dass ihr Zusammenleben unertr\u00e4glich wird, kann jede<\/p>\n\n\n\n

Partei beim Gericht die K\u00fcndigung des Vertrags beantragen, was auch beantragt werden kann, wenn eine der Parteien seine Verpflichtungen nicht nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag kann auch aufgrund ge\u00e4nderter Umst\u00e4nde gek\u00fcndigt werden. N\u00e4mlich dann, wenn aufgrund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, die Erf\u00fcllung der Verpflichtung f\u00fcr eine der Vertragsparteien \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert oder ihr ein \u00fcberm\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Schaden entstehen w\u00fcrde, kann sie eine Vertrags\u00e4nderung oder sogar K\u00fcndigung verlangen. Es ist wichtig zu betonen, dass sich die Partei, die die \u00c4nderung oder K\u00fcndigung des Vertrags beantragt, nicht auf ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde berufen kann, die nach Ablauf der f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung gesetzten Frist eingetreten sind. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist die Partei, die aufgrund ge\u00e4nderter Umst\u00e4nde berechtigt ist, eine \u00c4nderung oder K\u00fcndigung des Vertrages zu verlangen, verpflichtet, die andere Partei \u00fcber ihre Absicht zu informieren, sobald sie davon erf\u00e4hrt, dass solche Umst\u00e4nde eingetreten sind, und falls sie dies nicht tut, haftet sie f\u00fcr den Schaden, der der Gegenpartei dadurch entsteht, weil ihr Antrag nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht kann den Anspruch des Unterhaltsempf\u00e4ngers in eine lebenslange Rente umwandeln, wenn es beiden Vertragsparteien zusagt.<\/p>\n\n\n\n

Unter Ber\u00fccksichtigung aller oben genannten Punkte ist zu beachten, dass die K\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber lebenslangen Unterhalt in den meisten F\u00e4llen auf eine Verletzung des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Unterhaltsempf\u00e4nger und dem Unterhaltsgeber zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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