Gem\u00e4\u00df Bestimmungen des kroatischen Gesetzes \u00fcber die Schuldverh\u00e4ltnisse f\u00fchrt die Existenz bestimmter Willensm\u00e4ngel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam oder anfechtbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Anfechtbarkeit ist ein Rechtsinstitut, das im Gegensatz zur Rechtsunwirksamkeit, nicht durch Gesetz entsteht, sondern man muss in gerichtlichen Verfahren die Existenz eines Anfechtbarkeitsgrundes feststellen und die K\u00fcndigung eines solchen Vertrages verlangen. <\/p>\n\n\n\n
Den Vertragsparteien bleibt jedoch die M\u00f6glichkeit, einen solchen Vertrag, der als anfechtbar bestimmt ist, mit nachfolgenden Aktionen zu kr\u00e4ftigen, was bei unwirksamen Vertr\u00e4gen nicht m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n
Berechtigte Parteien k\u00f6nnen in diesen Gerichtsverfahren nur Vertragsparteien sein und Dritte haben kein Recht, die Bestimmung der Anfechtung und die K\u00fcndigung des anfechtbaren Vertrages zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Sobald der Vertrag gek\u00fcndigt wurde, hat die Vertragspartei, die etwas erf\u00fcllt hat, ein Recht auf R\u00fcckerstattung. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist oder die Art der Erf\u00fcllung der Verpflichtung der R\u00fcckerstattung entgegensteht, hat diese Vertragspartei Anspruch auf einem angemessenen Ersatz in bar. <\/p>\n\n\n\n
Dieser Ersatz wird nach den Preisen zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung gerechnet.<\/p>\n\n\n\n
Die Frist f\u00fcr die Beantragung der K\u00fcndigung des anfechtbaren Vertrages l\u00e4uft nach 1 (einem) Jahr ab dem Tag der Feststellung des Grundes f\u00fcr die Anfechtbarkeit bzw. der Beendigung der N\u00f6tigung ab. <\/p>\n\n\n\n
Ein solcher Antrag muss jedoch sp\u00e4testens 3 (drei) Jahre nach dem Tag des Vertragsschlusses gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der wesentliche Irrtum ist einer der Willensm\u00e4ngel<\/em>, die unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Anfechtung des Vertrages f\u00fchren. Die Vertragspartei wird wesentlich irregef\u00fchrt, wenn sich dieser Irrtum auf Folgendes bezieht:<\/p>\n\n\n\n 1. Vertragsgegenstand, Bei freien Vertr\u00e4gen wird auch als ein wesentlicher Irrtum<\/em>, zus\u00e4tzlich zu den oben genannten, angesehen, wenn es einen Irrtum \u00fcber eine Initiative gibt, die entschlossen war um die Verpflichtung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Es ist wichtig anzumerken, dass das Gesetz nicht spezifiziert, was als wesentlicher Irrtum angesehen wird, sondern h\u00e4ngt die Entscheidung (ob es sich um einen wesentlichen Irrtum handelt) von den Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalls ab. <\/p>\n\n\n\n Als ein Beispiel f\u00fcr die Entscheidung, in der der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass es sich um wesentlichen Irrtum handelt, ist der Fall zu erw\u00e4hnen, in dem eine alte und kranke Person einen Schenkungsvertrag unterschrieben hat, in dem sie glaubte, dass sie einen Lebenserhaltungsvertrag unterschriebe. <\/p>\n\n\n\n Dies war vom Gericht in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften des Vertrags als irref\u00fchrend bestimmt (VSRH Rev. 3057\/1999-2).<\/p>\n\n\n\n Der Betrug<\/em> ist auch einer der Willensm\u00e4ngel, die die Anfechtung des Vertrages verursachen. Beim Betrug handelt sich um eine Situation, in der eine Vertragspartei die andere irref\u00fchrt oder auf andere Weise sicherstellt, dass die Person verirrt bleibt, um sie zum Abschluss eines Vertrags zu verleiten. <\/p>\n\n\n\n In diesem Fall kann die irregef\u00fchrte Partei die Anfechtung des Vertrages beantragen, auch wenn der Irrtum nicht wesentlich war.<\/p>\n\n\n\n Der Grund daf\u00fcr, dass der Irrtum beim Betrug nicht wesentlich sein muss, ist der, dass eine Person mit der Absicht handelt, eine andere Person zu betr\u00fcgen, weshalb ein solches Verhalten beim Rechtsverkehr h\u00e4rter sanktioniert wird.<\/p>\n\n\n\n Die get\u00e4uschte Person hat neben dem Klagebegehren auf der Anfechtung des Vertrages, der durch willentliche Irref\u00fchrung der Vertragspartei abgeschlossen ist, auch einen Anspruch auf Schadensersatz, der ihm durch den Abschluss eines solchen Vertrages zusteht. <\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung hat die get\u00e4uschte Person dieses Recht auch wenn der unter Betrug geschlossene Vertrag noch nicht angefochten wurde (VSRH, Rev-646\/89).<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz regelt insbesondere jene Situationen, in denen der Betrug von Dritten begangen wird. In diesen F\u00e4llen wird der Vertrag angefochten, wenn die Vertragspartei \u00fcber den Betrug zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder wissen musste. <\/p>\n\n\n\n Die Ausnahme sind kostenlose Vertr\u00e4ge, die immer anfechtbar sein k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob die andere Person \u00fcber den vom Dritten begangenen Betrug wusste oder wissen musste.<\/p>\n\n\n\n Aus der Rechtsprechung kann ein Beispiel angef\u00fchrt werden, in dem der Kl\u00e4ger mit den Beklagten einen scheinbaren Kaufvertrag geschlossen hat, der f\u00f6rmlich ein Vertrag zur Sicherung einer Forderung zugunsten eines Dritten, bis dem Kl\u00e4ger ein Kredit gew\u00e4hrt wird, sein sollte. Gem\u00e4\u00df diesem Vertrag haben sich die Angeklagten als Eigent\u00fcmer der Immobilie registriert. <\/p>\n\n\n\n In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass der Dritte betr\u00fcgerisch gehandelt hat, dass die Angeklagten dies gewusst haben, und deswegen hat es diesen Vertrag gek\u00fcndigt (VSRH Rev 501\/10-2).<\/p>\n\n\n\n
2. die wesentlichen Eigenschaften des Vertragsgegenstandes,
3. die Person, mit der der Vertrag geschlossen wird, wenn er in Bezug auf diese Person geschlossen wird und \/ oder
4. die Umst\u00e4nde, die von den Parteien in der Praxis des Verkehrs oder in der Absicht der Parteien als entscheidend angesehen werden, und die irref\u00fchrende Partei h\u00e4tte ansonsten ein solchen Vetrag nicht geschlossen.<\/p>\n\n\n\nDer Betrug als Grund der Anfechtung des Vertrags<\/strong><\/h3>\n\n\n\n