Das Gesetz \u00fcber die Fristen f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Geldverbindlichkeiten trat am 1. Januar 2012 in Kraft, womit die Bestimmung des Artikels 174 des Gesetzes \u00fcber die Schuldverh\u00e4ltnisse au\u00dfer Kraft gesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df der nun ung\u00fcltigen Bestimmung, die f\u00fcr Handelsvertr\u00e4ge galt, war der Schuldner verpflichtet, seine Geldverbindlichkeit innerhalb von 30 Tagen zu erf\u00fcllen, es sei denn, der Handelsvertrag sah eine k\u00fcrzere Frist vor.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Gesetz definiert nun die Fristen f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Geldverbindlichkeiten zwischen Unternehmern bzw. zwischen Unternehmern und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts. Es regelt zudem die rechtlichen Konsequenzen bei Zahlungsverzug mit dem Ziel, die Nichterf\u00fcllung von Geldverbindlichkeiten zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Wenn eine Geldverbindlichkeit, die sich aus einem Vertrag ergibt, nicht bezahlt wird, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. F\u00fcr Schuldner sind hohe Geldstrafen vorgesehen (bis zu 1 Million Kuna) sowie f\u00fcr die verantwortliche Person (bis zu 50.000,00 Kuna).<\/p>\n\n\n\n
Die relative Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Ordnungswidrigkeitsverfahren betr\u00e4gt drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Verzugs, w\u00e4hrend die absolute Verj\u00e4hrungsfrist sechs Jahre betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen Unternehmern kann die Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Geldverbindlichkeiten bis zu 60 Tage betragen und nur in Ausnahmef\u00e4llen verl\u00e4ngert werden. Zwischen Unternehmern und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts betr\u00e4gt die Frist bis zu 30 Tage und kann maximal auf 60 Tage verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Erf\u00fcllungsfrist nicht vertraglich festgelegt ist, ist der Schuldner verpflichtet (ohne vorherige Benachrichtigung durch den Gl\u00e4ubiger), seine Geldverbindlichkeit innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu erf\u00fcllen, wie es in der aufgehobenen Bestimmung des Gesetzes \u00fcber die Schuldverh\u00e4ltnisse vorgesehen war. In diesem Fall beginnt die Frist zu laufen:<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz \u00fcber die Fristen f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Geldverbindlichkeiten trat am 1. Januar 2012 in Kraft, womit die Bestimmung des Artikels 174 des Gesetzes \u00fcber die Schuldverh\u00e4ltnisse au\u00dfer Kraft gesetzt wurde. Gem\u00e4\u00df der nun ung\u00fcltigen Bestimmung, die f\u00fcr Handelsvertr\u00e4ge galt, war der Schuldner verpflichtet, seine Geldverbindlichkeit innerhalb von 30 Tagen zu erf\u00fcllen, es sei denn, der Handelsvertrag sah eine k\u00fcrzere Frist vor. Dieses Gesetz definiert nun die Fristen f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Geldverbindlichkeiten zwischen Unternehmern bzw. zwischen Unternehmern und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts. Es regelt zudem die rechtlichen Konsequenzen bei Zahlungsverzug mit dem Ziel, die Nichterf\u00fcllung von Geldverbindlichkeiten…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[97],"tags":[],"class_list":["post-5954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n