Das neue Gesetz \u00fcber die Verwaltung und Instandhaltung von Geb\u00e4uden sieht eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vor, um den Zustand von Mehrfamilienh\u00e4usern in Kroatien zu verbessern. Viele dieser Geb\u00e4ude sind oft schlecht instandgehalten, was zahlreiche Probleme f\u00fcr die Miteigent\u00fcmer, einschlie\u00dflich finanzieller Schwierigkeiten, mit sich bringt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcber das Eigentum und andere dingliche Rechte im Jahr 1997 gab es keine detaillierteren gesetzlichen Regelungen zur Instandhaltung von Geb\u00e4uden. Die bestehenden Vorschriften wurden lediglich durch eine Verordnung \u00fcber die Instandhaltung von Geb\u00e4uden erg\u00e4nzt, die nur einige Aspekte regelte.<\/p>\n\n\n\n
Diese fr\u00fcheren Regelungen erwiesen sich als rechtlich unzureichend und ungeeignet f\u00fcr die komplexen Fragestellungen der Geb\u00e4udeverwaltung. Ziel des neuen Gesetzes ist es, klarere Regeln und Verfahren einzuf\u00fchren, um die Instandhaltung und Verbesserung von Mehrfamilienh\u00e4usern zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Gesetz regelt den Bereich der Verwaltung und Instandhaltung von Mehrfamilienh\u00e4usern, gemischt genutzten Wohn- und Gesch\u00e4ftsh\u00e4usern sowie Gesch\u00e4ftsh\u00e4usern und die Beziehungen der beteiligten Akteure in diesem Bereich. Pr\u00e4zise definiert werden: die gemeinschaftlichen Geb\u00e4udeteile, die Mindesth\u00f6he und der Zahlungsmodus der gemeinschaftlichen R\u00fccklage, die Instandhaltung der gemeinschaftlichen Geb\u00e4udeteile, die Geb\u00e4udeverwaltung sowie die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Verwalters, des Miteigent\u00fcmervertreters und der Miteigent\u00fcmer.<\/p>\n\n\n\n
Es wird der Begriff der \u201eGemeinschaft der Miteigent\u00fcmer\u201c eingef\u00fchrt, die alle Eigent\u00fcmer von Sonternutzungsrechten an einem Geb\u00e4ude umfasst. Diese Gemeinschaft erh\u00e4lt eine eigene Steuernummer (OIB) und Rechtspers\u00f6nlichkeit und wird im Register der Gemeinschaften der Miteigent\u00fcmer erfasst. Ziel ist die Beschleunigung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Vereinfachung der Antragstellung f\u00fcr F\u00f6rdermittel (z.B. f\u00fcr Fassadenerneuerung oder energetische Sanierung).<\/p>\n\n\n\n
Um praktische Probleme bei der erforderlichen Mehrheit der Miteigent\u00fcmer f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber bestimmte Ma\u00dfnahmen und Arbeiten im Bereich der Verwaltung und Instandhaltung von Geb\u00e4uden zu beheben, wird die erforderliche Mehrheit f\u00fcr bestimmte Entscheidungen gesenkt:<\/p>\n\n\n\n
Dringende Reparaturen: Zustimmung des Vertreters der Miteigent\u00fcmer und der Eigent\u00fcmer, die mehr als 20% der gesamten Nutzfl\u00e4che oder mehr als 20% der Miteigentumsanteile laut Grundbuch besitzen,
Notwendige Reparaturen: Zustimmung des Vertreters der Miteigent\u00fcmer und der Eigent\u00fcmer, die mehr als 33% der gesamten Nutzfl\u00e4che oder mehr als 33% der Miteigentumsanteile laut Grundbuch besitzen,
Wahl des Miteigent\u00fcmervertreters: einfache Mehrheit.
Das neue Gesetz sieht eine Reihe von Ordnungswirdrigkeiten und Geldstrafen vor, die sowohl Verwalter, ausf\u00fchrende Unternehmen als auch Miteigent\u00fcmer betreffen:<\/p>\n\n\n\n
Nadalje, novim Zakonom propisuje se niz prekr\u0161ajnih odredbi kojima se propisuje nov\u010dana kazna koja se odnosi na prekr\u0161aje po\u010dinjene od strane upravitelja zgrade, pravne osobe \u2013 izvo\u0111a\u010de radova, ali i suvlasnika:<\/p>\n\n\n\n
Der neue Gesetzesentwurf erm\u00f6glicht es Geb\u00e4uden mit mindestens drei Stockwerken, im Rahmen eines speziellen Programms Aufz\u00fcge einzubauen, wobei eine staatliche Kofinanzierung vorgesehen ist, die 33% der Einbaukosten abdeckt. <\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus wird angesichts des schlechten Zustands vieler Fassaden in den Stadtzentren ein spezielles Programm zur Fassadenerneuerung eingef\u00fchrt, ebenfalls mit einer staatlichen Kofinanzierung von 33%.<\/p>\n\n\n\n
Eine der wichtigsten Neuerungen, die das gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Interesse geweckt hat, betrifft die Einschr\u00e4nkung der Umnutzung von Wohnungen in touristische Apartments und andere Formen der kurzfristigen Vermietung, einschlie\u00dflich der Vermietung an Arbeitnehmer. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr derartige T\u00e4tigkeiten wird der Miteigent\u00fcmer eine schriftliche Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Miteigent\u00fcmer (80%) ben\u00f6tigen. Zudem ist eine zus\u00e4tzliche Bedingung vorgeschrieben: die Zustimmung muss zwingend auch von den Eigent\u00fcmern jener Wohnungen erteilt werden, deren W\u00e4nde, B\u00f6den oder Decken an die betreffende Wohnung angrenzen. <\/p>\n\n\n\n
Weiterhin wird der Miteigent\u00fcmer, der seine Wohnung f\u00fcr kurzfristige Vermietung oder zur Vermietung an Arbeitnehmer nutzt, verpflichtet, den doppelten Betrag der gemeinschaftlichen R\u00fccklage zu zahlen. Der Grund f\u00fcr diese Regelung liegt in der Tatsache, dass die Praxis gezeigt hat, dass solche Nutzungsarten die Wohnqualit\u00e4t aller Miteigent\u00fcmer und Bewohner negativ beeinflussen. <\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem verringert sich dadurch der verf\u00fcgbare Wohnraum f\u00fcr die langfristige L\u00f6sung von Wohnungsfragen, die eine der grundlegenden menschlichen Bed\u00fcrfnisse darstellen. Ziel dieser Vorschrift ist es, das Angebot an Wohnraum zu erh\u00f6hen und die Nutzung des bestehenden Wohnraumbestands f\u00fcr nichtwohnliche Zwecke zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
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