Die Frage der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Gerichtsentscheidungen wird durch das Gesetz \u00fcber das internationale Privatrecht geregelt. Eine ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidung wird einer Entscheidung eines Gerichts der Republik Kroatien gleichgestellt und entfaltet rechtliche Wirkung in der Republik Kroatien nur, wenn sie von einem kroatischen Gericht anerkannt wird. Dieses Gesetz findet Anwendung, sofern keine der Verordnungen der Europ\u00e4ischen Union anwendbar ist, welche die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil-, Handels-, Familien-, Erb- und Ehesachen regeln.<\/p>\n\n\n\n
Verfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung \u00fcber die Anerkennung wird vom Gericht im au\u00dferstreitigen Verfahren getroffen. Dem Antrag ist ein Nachweis beizuf\u00fcgen, dass die ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidung (oder der Vergleich) rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar ist. Das Verfahren ist zweiseitig (au\u00dfer wenn die ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidung aus einem einseitigen Verfahren stammt). Hierbei ist anzumerken, dass der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien eine verbindliche Rechtsauffassung vertreten hat, wonach beispielsweise im Verfahren zur Anerkennung einer ausl\u00e4ndischen Gerichtsentscheidung \u00fcber die Adoption eines Kindes nur das minderj\u00e4hrige Kind die Gegenpartei ist. In der Praxis wird die Anerkennung am h\u00e4ufigsten zur Eintragung der Tatsache der Ehescheidung eines kroatischen Staatsangeh\u00f6rigen in die Personenstandsregister der Republik Kroatien sowie zur Durchsetzung einer durch ausl\u00e4ndische Entscheidung festgestellten Forderung beantragt.<\/p>\n\n\n\n Ablehnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gesetz sieht ferner F\u00e4lle vor, in denen die Anerkennung versagt wird, z. B.: wenn im Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, das Recht der Gegenpartei auf Teilnahme verletzt wurde; wenn in der betreffenden Sache die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit eines Gerichts oder einer anderen Beh\u00f6rde der Republik Kroatien besteht; wenn das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, seine Zust\u00e4ndigkeit ausschlie\u00dflich auf die Anwesenheit des Beklagten oder dessen Verm\u00f6gens im Staat des Gerichts gegr\u00fcndet hat und diese Anwesenheit in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand steht; wenn in derselben Sache und zwischen denselben Parteien bereits ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil eines Gerichts der Republik Kroatien besteht; sowie wenn die Anerkennung offensichtlich der \u00f6ffentlichen Ordnung der Republik Kroatien widersprechen w\u00fcrde. Das Gericht pr\u00fcft also lediglich, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung einer ausl\u00e4ndischen Gerichtsentscheidung in der Republik Kroatien gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber das internationale Privatrecht erf\u00fcllt sind, und befasst sich nicht mit dem Inhalt der Entscheidung selbst.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung \u00fcber die Anerkennung einer ausl\u00e4ndischen Gerichtsentscheidung (oder eines Vergleichs) wird in Form eines Beschlusses erlassen, gegen den innerhalb von 15 Tagen Beschwerde eingelegt werden kann.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Frage der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Gerichtsentscheidungen wird durch das Gesetz \u00fcber das internationale Privatrecht geregelt. Eine ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidung wird einer Entscheidung eines Gerichts der Republik Kroatien gleichgestellt und entfaltet rechtliche Wirkung in der Republik Kroatien nur, wenn sie von einem kroatischen Gericht anerkannt wird. Dieses Gesetz findet Anwendung, sofern keine der Verordnungen der Europ\u00e4ischen Union anwendbar ist, welche die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil-, Handels-, Familien-, Erb- und Ehesachen regeln. Verfahren Die Entscheidung \u00fcber die Anerkennung wird vom Gericht im au\u00dferstreitigen Verfahren getroffen. Dem Antrag ist ein Nachweis beizuf\u00fcgen, dass die ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidung (oder der Vergleich) rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar ist….<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[100],"tags":[1387,1417,1389,1377],"class_list":["post-7268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsberatung","tag-ablehnung","tag-anerkennung-einer-auslaendischen-gerichtsentscheidung","tag-gesetz-ueber-das-internationale-privatrecht","tag-verfahren"],"yoast_head":"\n