Nichtigkeit bezeichnet eine Situation, in der ein Vertrag nicht die rechtlichen Wirkungen entfaltet, die entstehen w\u00fcrden, wenn er g\u00fcltig w\u00e4re, das hei\u00dft, er enth\u00e4lt derartige M\u00e4ngel und Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Vorschriften, dass er keine rechtliche Wirkung hat.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Obligationenrecht ist ein Vertrag nichtig, wenn er der Verfassung der Republik Kroatien, zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit zuwiderl\u00e4uft, es sei denn, der Zweck der verletzten Vorschrift weist auf eine andere Rechtsfolge hin oder das Gesetz sieht in einem bestimmten Fall etwas anderes vor.<\/p>\n\n\n\n
Jede Vertragspartei kann die Nichtigkeit geltend machen, und dieses Recht unterliegt keiner Verj\u00e4hrung. Das Gericht pr\u00fcft die Nichtigkeit von Amts wegen, und ihre Wirkung ist ex tunc, das hei\u00dft ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgesch\u00e4fts.<\/p>\n\n\n\n
Arten der Nichtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es werden zwei Arten der Nichtigkeit unterschieden: teilweise und vollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n Im Falle der teilweisen Nichtigkeit f\u00fchrt die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags, wenn der Vertrag auch ohne diese Bestimmung bestehen kann und diese weder Bedingung noch entscheidendes Motiv f\u00fcr den Vertragsabschluss war. Ausnahmsweise kann ein Vertrag auch dann g\u00fcltig bleiben, wenn die nichtige Bestimmung Bedingung oder entscheidendes Motiv war, sofern die Nichtigkeit mit dem Ziel festgestellt wurde, dass der Vertrag ohne diese Bestimmung g\u00fcltig bleibt.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcnde der Nichtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der wichtigste Grund f\u00fcr die Nichtigkeit ist Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit. Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit ist die F\u00e4higkeit einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, durch eigene Willenserkl\u00e4rungen Rechtswirkungen zu erzeugen und Rechte sowie Pflichten zu erwerben. Nat\u00fcrliche Personen erwerben die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit mit der Vollj\u00e4hrigkeit, ausnahmsweise fr\u00fcher bei Eheschlie\u00dfung.<\/p>\n\n\n\n Willensm\u00e4ngel umfassen: Irrtum, Simulation (ein Vertrag, der nicht durch \u00fcbereinstimmenden Willen der Parteien abgeschlossen wurde, sondern nur den Anschein eines Vertrags erzeugen soll), Zwang (wenn eine Person durch physische Gewalt gezwungen wird, ein Rechtsgesch\u00e4ft abzuschlie\u00dfen)<\/p>\n\n\n\n Die Nichtigkeit tritt auch ein, wenn die vereinbarte Leistung unm\u00f6glich, unzul\u00e4ssig, unbestimmt oder nicht bestimmbar ist.<\/p>\n\n\n\n Formm\u00e4ngel: Obwohl im kroatischen Recht grunds\u00e4tzlich das Prinzip der Formfreiheit gilt, f\u00fchrt das Fehlen der vorgeschriebenen Form bei gesetzlich vorgeschriebenen Vertr\u00e4gen ebenfalls zur Nichtigkeit.<\/p>\n\n\n\n Ein Rechtsgesch\u00e4ft ist auch dann nichtig, wenn es gegen die \u00f6ffentliche Ordnung oder zwingende Vorschriften<\/strong> verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Folgen der Nichtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen alles zur\u00fcckzugeben, was sie aufgrund des Vertrags erhalten hat. Ist dies unm\u00f6glich oder verhindert die Natur der empfangenen Leistung die R\u00fcckgabe, muss eine angemessene Geldentsch\u00e4digung gezahlt werden, bemessen nach dem Wert zum Zeitpunkt der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.<\/p>\n\n\n\n Eine Partei, die f\u00fcr den Abschluss des nichtigen Vertrags verantwortlich ist, haftet gegen\u00fcber ihrem Vertragspartner f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die Nichtigkeit entstanden sind, sofern der Vertragspartner von den Nichtigkeitsgr\u00fcnden keine Kenntnis hatte oder nach den Umst\u00e4nden keine Kenntnis haben musste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nichtigkeit bezeichnet eine Situation, in der ein Vertrag nicht die rechtlichen Wirkungen entfaltet, die entstehen w\u00fcrden, wenn er g\u00fcltig w\u00e4re, das hei\u00dft, er enth\u00e4lt derartige M\u00e4ngel und Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Vorschriften, dass er keine rechtliche Wirkung hat. Nach dem Obligationenrecht ist ein Vertrag nichtig, wenn er der Verfassung der Republik Kroatien, zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit zuwiderl\u00e4uft, es sei denn, der Zweck der verletzten Vorschrift weist auf eine andere Rechtsfolge hin oder das Gesetz sieht in einem bestimmten Fall etwas anderes vor. Jede Vertragspartei kann die Nichtigkeit geltend machen, und dieses Recht unterliegt keiner Verj\u00e4hrung. Das…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[211],"tags":[1439,1440,1442,1438,1441],"class_list":["post-7338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vertragsrecht","tag-nichtiger-vertrag","tag-rechtliche-folgen","tag-schuldrecht","tag-vertragsnichtigkeit","tag-willensmaengel"],"yoast_head":"\n