In der Praxis wird der Begriff \u201eausl\u00e4ndische Investition\u201c h\u00e4ufig mit der \u201eGr\u00fcndung einer Gesellschaft durch einen Ausl\u00e4nder\u201c gleichgesetzt. Der rechtliche Rahmen unterscheidet jedoch zwischen dem Verfahren zur Gr\u00fcndung einer Handelsgesellschaft und dem sicherheitsbezogenen Mechanismus zur Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn eine Person au\u00dferhalb der EU in Kroatien eine Firma gr\u00fcnden m\u00f6chte, wird oft alles unter dem Begriff \u201eausl\u00e4ndische Investition\u201c zusammengefasst, sodass der Eindruck entsteht, jede neue Firma m\u00fcsse gesondert genehmigt werden. <\/p>\n\n\n\n
Das Finanzministerium stellt in seinen Informationen jedoch klar, dass das Gesetz \u00fcber die Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen das Verfahren zur Gr\u00fcndung von Handelsgesellschaften nicht ver\u00e4ndert. <\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten: Allein die Tatsache, dass der Gr\u00fcnder Staatsangeh\u00f6riger au\u00dferhalb der EU ist, bedeutet nicht automatisch, dass er eine Pr\u00fcfung durch das Finanzministerium oder die Kommission durchlaufen muss.<\/p>\n\n\n\n
Zweck dieses Gesetzes ist nicht, zu entscheiden, wer eine Firma gr\u00fcnden darf, sondern dem Staat zu erm\u00f6glichen, bestimmte ausl\u00e4ndische Investitionen zu pr\u00fcfen, wenn diese die nationale Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n
Das Pr\u00fcfverfahren kann auf zwei Arten eingeleitet werden: entweder dadurch, dass jemand einen Genehmigungsantrag stellt, oder dadurch, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden das Verfahren von sich aus einleiten (von Amts wegen). Wird ein Antrag gestellt, wird er an das Finanzministerium gesendet \u2013 per Einschreiben oder elektronisch.<\/p>\n\n\n\n
Einen solchen Antrag stellt nicht \u201eirgendwer\u201c, sondern entweder der ausl\u00e4ndische Investor (eine Person oder ein Unternehmen au\u00dferhalb der EU, das investiert) oder das Zielunternehmen selbst, also der Verpflichtete (\u201eobveznik\u201c). <\/p>\n\n\n\n
Entscheidend ist auch, wann ein Antrag \u00fcberhaupt erforderlich ist: Das h\u00e4ngt mit Situationen zusammen, in denen der ausl\u00e4ndische Investor einen bedeutenden Anteil an einem solchen Unternehmen erwirbt oder ver\u00e4ndert oder \u201eKontrolle\u201c \u00fcber das Unternehmen erlangt (z. B. indem er \u00fcber wichtige Angelegenheiten entscheiden kann).<\/p>\n\n\n\n
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Damit kommen wir zum wichtigsten Begriff: dem Verpflichteten (\u201eobveznik\u201c). <\/p>\n\n\n\n
Das ist nicht jede Firma, die in Kroatien gegr\u00fcndet wird, sondern nur eine Firma, bei der festgestellt wurde, dass sie in sensible Bereiche f\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht vor, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden solche Verpflichteten anhand ihrer T\u00e4tigkeit erkennen, dar\u00fcber Aufzeichnungen f\u00fchren und diese dem Finanzministerium \u00fcbermitteln. <\/p>\n\n\n\n
Das Ministerium erstellt anschlie\u00dfend eine zusammengefasste Liste und \u00fcbermittelt sie der Kommission zur Best\u00e4tigung.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzministerium erkl\u00e4rt in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen zus\u00e4tzlich, dass sich die Pr\u00fcfung auf Investitionen konzentriert, die mit kritischer Infrastruktur (z. B. Energie, Verkehr, Verteidigung, Finanzen, Wasser), kritischen Ressourcen (Energie, Lebensmittel), sensiblen Informationen, Kommunikations- und Wahlinfrastruktur sowie Medien zusammenh\u00e4ngen. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb sollten \u201ekleine\u201c und allt\u00e4gliche T\u00e4tigkeiten in der Regel nicht in den Bereich fallen, f\u00fcr den diese Pr\u00fcfung gedacht ist.<\/p>\n\n\n\n
Zum Schluss ist es wichtig, noch einen weiteren Punkt zu trennen, der in der Praxis oft Probleme verursacht: Aufenthalt und Arbeit. <\/p>\n\n\n\n
Das Innenministerium erkl\u00e4rt, dass Drittstaatsangeh\u00f6rige Personen sind, die nicht aus dem EWR und nicht aus der Schweiz kommen, und dass die Bedingungen f\u00fcr Einreise, Aufenthalt und Arbeit in Kroatien durch das Ausl\u00e4ndergesetz geregelt sind.<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet: Es ist eine Sache, ob jemand Eigent\u00fcmer einer Firma sein kann, und eine andere, ob diese Person in Kroatien tats\u00e4chlich leben und arbeiten oder das Gesch\u00e4ft von Kroatien aus f\u00fchren kann \u2013 und das erfordert manchmal die Regelung des Aufenthalts- und Arbeitsstatus.<\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen wird nur in besonderen F\u00e4llen aktiviert, n\u00e4mlich bei Unternehmen, die mit sensiblen Bereichen verbunden sind (z. B. kritische Infrastruktur, Ressourcen, Kommunikation usw.). <\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren kann auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitet werden. <\/p>\n\n\n\n
Da das Finanzministerium noch keine Verordnung erlassen hat, die die Sektoren und Kriterien zur Bestimmung, wer als \u201eVerpflichteter\u201c gilt, im Detail erkl\u00e4rt, kommt es in der Praxis zu uneinheitlichem Vorgehen: Handelsgerichte tragen in Verfahren, in denen die Gr\u00fcnder Staatsangeh\u00f6rige au\u00dferhalb der EU sind oder in denen Gr\u00fcnder bzw. zur F\u00fchrung der Gesellschaft befugte Personen (z. B. Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, des Aufsichtsrats oder Prokuristen) aus Drittstaaten stammen, die Eintragung h\u00e4ufig nicht sofort ein, sondern verlangen, dass zuvor eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt wird. <\/p>\n\n\n\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden kommt es in der Praxis vor, dass Personen au\u00dferhalb der EU sowohl bei der Gr\u00fcndung einer neuen Gesellschaft als auch beim Erwerb einer bestehenden Gesellschaft auf H\u00fcrden sto\u00dfen, weil von ihnen eine vorherige Genehmigung verlangt wird.<\/p>\n\n\n\n
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