Die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, etwa aus Indien, Nepal oder den Philippinen, zun\u00e4chst in Kroatien und anschlie\u00dfend ihr Einsatz in Deutschland, ist ein immer h\u00e4ufigeres Gesch\u00e4ftsmodell. Eine solche Struktur ist nicht von vornherein verboten, rechtlich jedoch sensibel, da auf sie gleichzeitig kroatische Vorschriften \u00fcber den Aufenthalt und die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern, europ\u00e4ische Vorschriften \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern sowie deutsche Vorschriften \u00fcber Mindestarbeitsbedingungen, Meldepflichten und Arbeitnehmer\u00fcberlassung Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n
Ausgangspunkt jedes zul\u00e4ssigen Modells ist die rechtm\u00e4\u00dfige Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers in Kroatien. Ein Drittstaatsangeh\u00f6riger kann auf Grundlage einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, einer Best\u00e4tigung \u00fcber die Anmeldung der Besch\u00e4ftigung oder in anderen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen arbeiten. Im Regelfall f\u00fchrt der Arbeitgeber zun\u00e4chst den Arbeitsmarkttest durch und holt anschlie\u00dfend die Stellungnahme des Kroatischen Arbeitsamtes ein, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht. Erst danach folgt das Verfahren zur Erlangung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie, falls erforderlich, des Visums f\u00fcr die Einreise nach Kroatien.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso wichtig ist, dass die kroatische Erlaubnis kein allgemeines Arbeitsrecht vermittelt. Ein Arbeitnehmer aus einem Drittstaat darf nur die T\u00e4tigkeiten und nur bei dem Arbeitgeber aus\u00fcben, die bzw. der in dem entsprechenden Dokument genannt sind. Deshalb muss der Arbeitnehmer in Kroatien in einem tats\u00e4chlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, mit ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anmeldungen und tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Der rechtlich wichtigste Unterschied im gesamten Modell ist der Unterschied zwischen der Entsendung von Arbeitnehmern und der \u00dcberlassung von Arbeitnehmern. Eine Entsendung liegt vor, wenn der kroatische Arbeitgeber in Deutschland seine eigene vertraglich geschuldete Dienstleistung erbringt und deshalb seinen Arbeitnehmer vor\u00fcbergehend dorthin entsendet. In diesem Fall ist Gegenstand des Rechtsverh\u00e4ltnisses die Dienstleistung, und der kroatische Arbeitgeber beh\u00e4lt die wesentlichen Elemente der Arbeitsorganisation sowie die Verantwortung f\u00fcr das Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n
Demgegen\u00fcber liegt eine \u00dcberlassung vor, wenn der Arbeitnehmer einem deutschen Einsatzunternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt wird, das ihn in seine eigene Arbeitsorganisation eingliedert und ihm Weisungen erteilt. Dann ist Gegenstand des Rechtsverh\u00e4ltnisses nicht mehr die Dienstleistung, sondern die Arbeitskraft. Gerade deshalb regelt das deutsche Recht die Arbeitnehmer\u00fcberlassung gesondert und kn\u00fcpft sie an strengere Voraussetzungen, einschlie\u00dflich des Erfordernisses einer entsprechenden Erlaubnis und des Risikos erheblicher Folgen, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig \u00fcberlassen wird.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis ist nicht entscheidend, wie das Verh\u00e4ltnis im Vertrag bezeichnet wird, sondern wie es tats\u00e4chlich funktioniert. Wenn der deutsche Auftraggeber die Arbeitszeit festlegt, die t\u00e4glichen Aufgaben verteilt und den Arbeitnehmer unmittelbar anweist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Verh\u00e4ltnis als \u00dcberlassung qualifiziert wird, selbst wenn es formal als Dienstleistungsvertrag dargestellt wird. Gerade die fehlerhafte Qualifikation ist das h\u00e4ufigste und gef\u00e4hrlichste Risiko des gesamten Modells.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Arbeitnehmer rechtm\u00e4\u00dfig nach Kroatien gekommen ist und ein wirksames Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet hat, reicht f\u00fcr die Arbeit in Deutschland die kroatische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis allein nicht aus. Zun\u00e4chst ist festzustellen, ob die T\u00e4tigkeit im Modell der Entsendung oder im Modell der \u00dcberlassung erfolgt. Wenn die kroatische Gesellschaft in Deutschland ihre eigene vertraglich geschuldete Dienstleistung erbringt und die tats\u00e4chliche organisatorische Kontrolle \u00fcber den Arbeitnehmer beh\u00e4lt, handelt es sich um eine Entsendung. Wenn der Arbeitnehmer hingegen einem deutschen Einsatzunternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt wird, das seine t\u00e4glichen Aufgaben, die Arbeitszeit und die Art der Arbeit bestimmt, handelt es sich um eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung, die in Deutschland einem wesentlich strengeren Regime unterliegt.<\/p>\n\n\n\n
Im Fall einer tats\u00e4chlichen Entsendung m\u00fcssen in der Praxis vor Beginn der T\u00e4tigkeit in Deutschland mehrere Elemente sichergestellt werden, n\u00e4mlich ein wirksamer Arbeitsvertrag in Kroatien, ein Dienstleistungsvertrag mit dem deutschen Auftraggeber, die A1-Bescheinigung \u00fcber das anwendbare Sozialversicherungsrecht sowie, f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige, wenn erforderlich, ein entsprechender Visumspfad, meist im Rahmen des Vander-Elst-Regimes. Gleichzeitig sind auch die deutschen Meldepflichten sowie die Verpflichtung zur Anwendung des deutschen Mindestlohns und anderer zwingender Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Branche, in der die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Wird jedoch festgestellt, dass der deutsche Partner tats\u00e4chlich keine Dienstleistung, sondern Arbeitskraft erh\u00e4lt, handelt es sich nicht mehr um eine gew\u00f6hnliche Entsendung, sondern um eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung. In diesem Fall ist zu pr\u00fcfen, ob das deutsche Recht ein solches Modell zul\u00e4sst, ob die erforderliche Erlaubnis vorliegt und ob alle Voraussetzungen f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige \u00dcberlassung erf\u00fcllt sind. Gerade die fehlerhafte Qualifikation des Rechtsverh\u00e4ltnisses ist das gr\u00f6\u00dfte praktische Risiko: Ein Modell, das auf dem Papier als Dienstleistungserbringung dargestellt wird, kann in einer Kontrolle in eine rechtswidrige \u00dcberlassung umqualifiziert werden, mit Folgen im Arbeitsrecht, bei Sozialabgaben, Steuern und der Ordnungswidrigkeitenhaftung.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Teil des Modells erfordert eine gesonderte Pr\u00fcfung, auch wenn der kroatische Teil des Verfahrens ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde. Die deutschen Beh\u00f6rden achten besonders darauf, ob eine tats\u00e4chliche Dienstleistung oder eine verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung vorliegt, ob die vorgeschriebenen Meldungen erfolgt sind, ob der Mindestlohn angewandt wird und ob eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Dokumentation vorliegt, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Arbeit nachweist. Das bedeutet, dass der kroatische Arbeitgeber sowohl die rechtliche Grundlage des Aufenthalts und der Arbeit in Kroatien als auch die rechtliche Grundlage der Arbeit auf deutschem Staatsgebiet nachweisen k\u00f6nnen muss.<\/p>\n\n\n\n
Das gr\u00f6\u00dfte praktische Risiko entsteht, wenn das Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis mit dem deutschen Partner zu allgemein vereinbart wird, ohne klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten und ohne Ausarbeitung dessen, wer den Arbeitnehmer tats\u00e4chlich anweist. In solchen Situationen wird gerade die t\u00e4gliche Praxis vor Ort f\u00fcr die rechtliche Qualifikation des Verh\u00e4ltnisses entscheidend. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen ein l\u00e4ngerer Aufenthalt und eine l\u00e4ngere T\u00e4tigkeit in Deutschland auch Fragen der steuerlichen Behandlung, der Sozialabgaben und der Einhaltung branchenspezifischer Vorschriften aufwerfen, weshalb die rechtliche Analyse vor Beginn der T\u00e4tigkeit und nicht erst nach der Ankunft des Arbeitnehmers in Deutschland durchgef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Das Modell der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten in Kroatien und ihrer T\u00e4tigkeit in Deutschland ist rechtlich m\u00f6glich, jedoch nur, wenn es von Anfang an richtig strukturiert ist. Die erste Voraussetzung ist ein tats\u00e4chliches und rechtm\u00e4\u00dfiges Arbeitsverh\u00e4ltnis in Kroatien. Die zweite, in der Praxis entscheidende Voraussetzung ist die zutreffende Qualifikation der T\u00e4tigkeit in Deutschland, also ob der kroatische Arbeitgeber eine Dienstleistung erbringt und den Arbeitnehmer entsendet oder ob er tats\u00e4chlich Arbeitskraft an einen deutschen Einsatzbetrieb \u00fcberl\u00e4sst. Die dritte Voraussetzung ist die vollst\u00e4ndige Einhaltung der deutschen Vorschriften \u00fcber Visa, Meldungen, Mindestlohn und das Regime der Arbeitnehmer\u00fcberlassung. Die kroatische Erlaubnis legitimiert f\u00fcr sich genommen die Arbeit in Deutschland nicht; \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Modells entscheiden vielmehr die tats\u00e4chliche Arbeitsorganisation und die Einhaltung der Vorschriften des Staates, in dem die Arbeit ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, etwa aus Indien, Nepal oder den Philippinen, zun\u00e4chst in Kroatien und anschlie\u00dfend ihr Einsatz in Deutschland, ist ein immer h\u00e4ufigeres Gesch\u00e4ftsmodell. Eine solche Struktur ist nicht von vornherein verboten, rechtlich jedoch sensibel, da auf sie gleichzeitig kroatische Vorschriften \u00fcber den Aufenthalt und die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern, europ\u00e4ische Vorschriften \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern sowie deutsche Vorschriften \u00fcber Mindestarbeitsbedingungen, Meldepflichten und Arbeitnehmer\u00fcberlassung Anwendung finden. Rechtm\u00e4\u00dfiger Beginn in Kroatien Ausgangspunkt jedes zul\u00e4ssigen Modells ist die rechtm\u00e4\u00dfige Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers in Kroatien. Ein Drittstaatsangeh\u00f6riger kann auf Grundlage einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, einer Best\u00e4tigung \u00fcber die Anmeldung der…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[201],"tags":[1610,1611,1608,1612,1609],"class_list":["post-7440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","tag-arbeitnehmerentsendung-deutschland","tag-arbeitnehmerueberlassung-deutschland","tag-arbeitserlaubnis-kroatien-deutschland","tag-beschaeftigung-auslaendischer-arbeitnehmer","tag-drittstaatsarbeiter"],"yoast_head":"\n