Die \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber den Umgang mit illegal errichteten Geb\u00e4uden er\u00f6ffnen erneut die M\u00f6glichkeit, Antr\u00e4ge auf Legalisierung beziehungsweise nachtr\u00e4gliche Legalisierung bestimmter illegal errichteter Objekte einzureichen. Dabei ist es wichtig, zwei Dinge zu unterscheiden: Das Gesetz erlaubt keine neue illegale Bebauung und legalisiert nicht alles, was ohne Genehmigung errichtet wurde. Es bezieht sich in erster Linie auf alte Objekte, die bis zum 21. Juni 2011 bestanden haben und die vorgeschriebenen Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Legalisierung bedeutet in diesem Kontext die nachtr\u00e4gliche Legalisierung eines bereits errichteten Geb\u00e4udes oder Geb\u00e4udeteils. Wenn beispielsweise fr\u00fcher ein Haus, eine Garage, ein Nebengeb\u00e4ude, ein aufgestocktes Geschoss oder eine geschlossene Terrasse ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurde, kann ein solches Objekt unter bestimmten Voraussetzungen in das Rechtssystem eingef\u00fchrt werden. Das Verfahren endet nicht mit einer Baugenehmigung f\u00fcr k\u00fcnftige Bauarbeiten, sondern mit einem Bescheid \u00fcber den ausgef\u00fchrten Zustand. Mit diesem Bescheid stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde fest, dass der konkrete bestehende Zustand in dem in der Dokumentation angegebenen Umfang legalisiert wird.<\/p>\n\n\n\n
Das ma\u00dfgebliche Datum ist der 21. Juni 2011. Ein Objekt, das nach diesem Datum ohne die erforderlichen Genehmigungen errichtet wurde, kann nach diesem Gesetz nicht legalisiert werden. Dasselbe gilt f\u00fcr sp\u00e4tere Anbauten, Aufstockungen oder Erweiterungen. Wenn beispielsweise ein Haus vor 2011 bestand, aber ein zus\u00e4tzliches Geschoss 2015 errichtet wurde, kann dieser sp\u00e4tere Teil nicht einfach in die alte Legalisierung einbezogen werden. Im Verfahren wird daher gesondert festgestellt, was genau bis zum vorgeschriebenen Datum bestanden hat.<\/p>\n\n\n\n
Der Bestand des Objekts wird nicht allein durch die Erkl\u00e4rung des Eigent\u00fcmers nachgewiesen. Erforderlich sind amtliche Grundlagen, meistens ein Orthofoto der Staatlichen geod\u00e4tischen Verwaltung aus dem Jahr 2011 oder eine andere amtliche kartografische oder katasterliche Grundlage. In der Praxis wird gepr\u00fcft, ob das Objekt damals sichtbar war und in welchem Umfang. Dies kann bei einem Haus, das auf der Aufnahme klar sichtbar ist, einfach sein, ist aber komplexer bei Terrassen, kleineren Anbauten, Nebengeb\u00e4uden oder \u00c4nderungen, die aus der Luft nicht ausreichend klar erkennbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Ein nach dem 21. Juni 2011 errichtetes Objekt kann nicht legalisiert werden. Ebenfalls k\u00f6nnen Objekte auf bestimmten verbotenen oder besonders gesch\u00fctzten Fl\u00e4chen nicht legalisiert werden, beispielsweise auf maritimem \u00f6ffentlichem Gut, in Infrastrukturkorridoren, auf bestimmten Fl\u00e4chen \u00f6ffentlicher Zweckbestimmung, auf Wasser- oder Waldfl\u00e4chen, in Gebieten mit besonderem Schutz oder an Standorten, an denen das Gesetz die Legalisierung ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft. Besonders zu unterscheiden sind Geb\u00e4ude von Mobilheimen, Wohnwagen, Containern, Kiosken, Zelten und \u00e4hnlichen Konstruktionen. Solche Objekte k\u00f6nnen nicht automatisch als Geb\u00e4ude gelten, die legalisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wird bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde \u00fcber das System eDozvola eingereicht. Dadurch wird das Verfahren digitaler, aber ohne fachliche Vorbereitung nicht einfach. Der Antrag muss vollst\u00e4ndig sein. Wenn die vorgeschriebene Dokumentation nicht beigef\u00fcgt ist, gilt der Antrag nicht als ordnungsgem\u00e4\u00df eingereicht. Deshalb m\u00fcssen vor Einreichung des Antrags die grundlegenden Voraussetzungen gepr\u00fcft und die vorgeschriebene Dokumentation vorbereitet werden.<\/p>\n\n\n\n
In der Regel erforderlich sind eine geod\u00e4tische Aufnahme des ausgef\u00fchrten Zustands oder ein entsprechender Katasterauszug, eine Aufnahme des ausgef\u00fchrten Zustands, die von einem befugten Architekten oder Bauingenieur erstellt wird, eine Erkl\u00e4rung eines befugten Bauingenieurs \u00fcber die mechanische Widerstandsf\u00e4higkeit und Stabilit\u00e4t sowie der Nachweis, dass das Objekt bis zum 21. Juni 2011 bestanden hat. Je nach Lage und Art des Objekts k\u00f6nnen auch zus\u00e4tzliche Best\u00e4tigungen oder Zustimmungen erforderlich sein, beispielsweise wenn sich das Objekt in einer Kulturschutzzone oder in einem Gebiet befindet, f\u00fcr das eine besondere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Legalisierung ist nicht kostenlos. Der Eigent\u00fcmer muss mit den Kosten der Erstellung der Dokumentation rechnen, also mit den Kosten eines Geod\u00e4ten, Projektanten oder eines anderen befugten Fachmanns. Au\u00dferdem ist auch eine Geb\u00fchr f\u00fcr den Verbleib des illegal errichteten Geb\u00e4udes im Raum zu zahlen. Die H\u00f6he der Geb\u00fchr h\u00e4ngt von Gr\u00f6\u00dfe, Lage und Zweckbestimmung des Objekts ab, und der konkrete Betrag wird nach den Vorschriften festgelegt, die die Berechnung der Geb\u00fchr regeln. Vor Einleitung des Verfahrens ist es empfehlenswert, die zu erwartenden Kosten grob zu pr\u00fcfen, um die finanzielle Rechtfertigung des Verfahrens beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn das Verfahren erfolgreich durchgef\u00fchrt wird, erh\u00e4lt das Objekt einen geordneteren rechtlichen Status. Das ist wichtig beim Verkauf, bei der Vererbung, bei der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum, beim Anschluss an die Infrastruktur, bei Investitionen in das Objekt oder bei Gespr\u00e4chen mit der Bank. Eine Immobilie, deren Status geregelt ist, ist in der Regel sicherer im Rechtsverkehr und in Rechtsgesch\u00e4ften leichter nachweisbar. Die Legalisierung eines Geb\u00e4udes l\u00f6st jedoch nicht automatisch das Eigentum am Grundst\u00fcck, Streitigkeiten zwischen Miteigent\u00fcmern, Grenzfragen oder andere sachenrechtliche Fragen. Wenn der Eigentumsstatus des Grundst\u00fccks ungeordnet ist, muss dieses Problem gesondert gel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n
Vor Einreichung des Antrags sind vier grundlegende Dinge zu pr\u00fcfen: wann das Objekt errichtet wurde, ob es auf den amtlichen Grundlagen bis zum 21. Juni 2011 sichtbar ist, ob es sich in einem Gebiet befindet, in dem die Legalisierung zul\u00e4ssig ist, und ob der Eigentumsstatus des Grundst\u00fccks geordnet ist. Erst nach einer solchen Pr\u00fcfung ist es sinnvoll, Fachleute zu beauftragen und die Dokumentation vorzubereiten. In Zweifelsf\u00e4llen ist es empfehlenswert, vor dem Entstehen gr\u00f6\u00dferer Kosten die Meinung eines Geod\u00e4ten, Projektanten oder Juristen einzuholen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber den Umgang mit illegal errichteten Geb\u00e4uden er\u00f6ffnen erneut die M\u00f6glichkeit, Antr\u00e4ge auf Legalisierung beziehungsweise nachtr\u00e4gliche Legalisierung bestimmter illegal errichteter Objekte einzureichen. Dabei ist es wichtig, zwei Dinge zu unterscheiden: Das Gesetz erlaubt keine neue illegale Bebauung und legalisiert nicht alles, was ohne Genehmigung errichtet wurde. Es bezieht sich in erster Linie auf alte Objekte, die bis zum 21. Juni 2011 bestanden haben und die vorgeschriebenen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Was bedeutet Legalisierung? Legalisierung bedeutet in diesem Kontext die nachtr\u00e4gliche Legalisierung eines bereits errichteten Geb\u00e4udes oder Geb\u00e4udeteils. Wenn beispielsweise fr\u00fcher ein Haus, eine Garage, ein Nebengeb\u00e4ude, ein aufgestocktes…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[200],"tags":[1712,1711,1710,1709,1713],"class_list":["post-7482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-immobilienrecht","tag-antrag-auf-legalisierung","tag-illegale-gebaeude-legalisieren","tag-legalisierung-von-gebaeuden","tag-legalisierungsgesetz-kroatien","tag-unterlagen-fuer-legalisierung"],"yoast_head":"\n