In Besitzst\u00f6rungsverfahren reicht es nicht aus, das Verfahren rechtzeitig einzuleiten und eine g\u00fcnstige gerichtliche Entscheidung zu erwirken. Auch nach Eintritt der Rechtskraft sind die gesetzlichen Fristen zu beachten. <\/p>\n\n
Kommt die Gegenseite einer Entscheidung, mit der die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Besitzstandes angeordnet wurde, nicht freiwillig nach, muss die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Die kroatische Zivilprozessordnung (ZPP) sieht hierf\u00fcr eine sehr kurze Frist vor. <\/p>\n\n
Nach Art. 444 ZPP erlischt das Recht, die Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung zu beantragen, mit der die Vornahme einer bestimmten Handlung angeordnet wurde, wenn die Vollstreckung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der vom Gericht f\u00fcr die Vornahme dieser Handlung gesetzten Frist beantragt wird. <\/p>\n\n
Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Wird sie vers\u00e4umt, kann aus dieser Entscheidung keine Zwangsvollstreckung mehr beantragt werden. Mit anderen Worten: Es gen\u00fcgt nicht, den Rechtsstreit zu gewinnen – die f\u00fcr die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Entscheidung erforderlichen Schritte m\u00fcssen ebenfalls rechtzeitig unternommen werden. <\/p>\n\n
Anders liegt der Fall, wenn die Gegenseite der Entscheidung zun\u00e4chst nachkommt, sei es freiwillig oder nach durchgef\u00fchrter Zwangsvollstreckung, und anschlie\u00dfend erneut eine Besitzst\u00f6rung begeht, die sich im Wesentlichen nicht von der fr\u00fcheren unterscheidet. In diesem Fall muss nicht zwingend ein neues Zivilverfahren von Anfang an gef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n
Nach Art. 265 des kroatischen Zwangsvollstreckungsgesetzes (Ovr\u0161ni zakon) kann das Gericht, wenn die fr\u00fchere Entscheidung ein entsprechendes zuk\u00fcnftiges Verhalten untersagt hat, auf Grundlage desselben Vollstreckungstitels erforderlichenfalls einen neuen Vollstreckungsbeschluss zur Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands erlassen. Dem Vollstreckungsschuldner kann zugleich f\u00fcr den Fall einer erneuten Besitzst\u00f6rung eine Geldstrafe angedroht werden. <\/p>\n\n
In der Praxis bedeutet dies, dass die einmalige Befolgung der Entscheidung durch die Gegenseite nicht dazu f\u00fchrt, dass bei jedem neuen Versto\u00df das gesamte Zivilverfahren erneut durchgef\u00fchrt werden muss. Wurde etwa die Beseitigung eines Hindernisses angeordnet und eine erneute gleichartige oder \u00e4hnliche Besitzst\u00f6rung untersagt, und stellt die Gegenseite das Hindernis sp\u00e4ter wieder auf und st\u00f6rt den Besitz in derselben Weise, kann auf Grundlage der bereits ergangenen Entscheidung erneut die Zwangsvollstreckung beantragt werden. <\/p>\n\n
Entscheidend ist jedoch, dass sich die neue Besitzst\u00f6rung im Wesentlichen nicht von derjenigen unterscheidet, \u00fcber die das Gericht bereits entschieden hat, und dass der Vollstreckungstitel ein Verbot eines solchen zuk\u00fcnftigen Verhaltens enth\u00e4lt. Handelt es sich um eine wesentlich andere St\u00f6rungshandlung, kann nicht ohne Weiteres auf die fr\u00fchere Entscheidung zur\u00fcckgegriffen werden; vielmehr ist zu pr\u00fcfen, ob ein neues Verfahren zum Besitzschutz eingeleitet werden muss. <\/p>\n\n
Auch bei einer erneuten Besitzst\u00f6rung ist die Reaktionsfrist kurz. Der Antrag auf erneute Zwangsvollstreckung auf Grundlage desselben Vollstreckungstitels kann innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der erneuten Besitzst\u00f6rung gestellt werden, sp\u00e4testens jedoch innerhalb eines Jahres ab der erneuten Besitzst\u00f6rung. <\/p>\n\n
Daher sollte ein Besitzst\u00f6rungsverfahren nach seinem Abschluss nicht automatisch als erledigt betrachtet werden. Es ist zu pr\u00fcfen, ob die Gegenseite die angeordneten Ma\u00dfnahmen erf\u00fcllt hat und, falls ja, ob sie das Verbot k\u00fcnftiger Besitzst\u00f6rungen einh\u00e4lt. Sowohl bei Nichterf\u00fcllung als auch bei erneuter Besitzst\u00f6rung gelten kurze gesetzliche Fristen; eine versp\u00e4tete Reaktion kann dazu f\u00fchren, dass der bereits erlangte gerichtliche Schutz nicht mehr wirksam durchgesetzt werden kann. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Besitzst\u00f6rungsverfahren reicht es nicht aus, das Verfahren rechtzeitig einzuleiten und eine g\u00fcnstige gerichtliche Entscheidung zu erwirken. Auch nach Eintritt der Rechtskraft sind die gesetzlichen Fristen zu beachten. Kommt die Gegenseite einer Entscheidung, mit der die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Besitzstandes angeordnet wurde, nicht freiwillig nach, muss die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Die kroatische Zivilprozessordnung (ZPP) sieht hierf\u00fcr eine sehr kurze Frist vor. Nach Art. 444 ZPP erlischt das Recht, die Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung zu beantragen, mit der die Vornahme einer bestimmten Handlung angeordnet wurde, wenn die Vollstreckung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der vom Gericht f\u00fcr die Vornahme…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[186,194],"tags":[1756,1759,1758,1761,1760,1757,1762],"class_list":["post-7602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","category-zwangsvollstreckungsrecht","tag-anderungen-des-gesetzes-uber-die-immobilienvermittlung-2026","tag-immobilienagenturen","tag-immobilienvermittlung","tag-immobilienwerbung","tag-maklerprovisionen","tag-neues-immobilienvermittlungsgesetz","tag-vermittlungsdokumentation"],"yoast_head":"\n