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Author: ja4my

Anwaltsgesellschaft Vaić & Dvorničić m. b. H. > Articles posted by ja4my (Page 2)
19 April
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Vertrag über die Pflege bis zum Lebensende (mit gleichzeitiger Vermögensübertragung)

Posted by ja4my
in Erbrecht

Durch den Vertrag über die Pflege bis zum Lebensende (im Folgenden: Pflegevertrag) verpflichtet sich eine Partei (Pflegegeber), eine andere Person oder einen Dritten (Pflegeempfänger) bis zu dessen Lebensende zu pflegen und zu versorgen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Pflegeempfänger, dem Pflegegeber zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen oder einen Teil davon zu übertragen. Der Pflegegeber erwirbt das im Vertrag genannte Eigentum oder Recht, sobald dieses gemäß den gesetzlichen Vorschriften rechtswirksam auf ihn übertragen wurde. Es handelt sich um einen streng formalen Vertrag, der schriftlich abgeschlossen sowie entweder vom zuständigen Gericht bestätigt oder von einem Notar beurkundet oder in Form einer notariellen Urkunde errichtet...

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19 April
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Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung)

Posted by ja4my
in Erbrecht

Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten (den Unterhaltsempfänger) bis zu seinem Tod zu unterstützen, und die andere Partei verpflichtet sich, ihm zu Lebzeiten sein Vermögen ganz oder teilweise zu übergeben. Der Unterhaltsgeber erwirbt Sachen oder Rechte, die Gegenstand eines Vertrags über den Unterhalt bis zum Tod sind, wenn ihm diese Sachen oder Rechte aufgrund dieses Vertrags in der gesetzlichen Erwerbsweise gegeben werden. Bei dem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod handelt es sich um...

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17 April
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Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach dem Tod)

Posted by ja4my
in Erbrecht

Ein Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach dem Tod) (weiter im Text: Vertrag über den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten (den Unterhaltsempfänger) bis zu dessen Tod zu unterstützen, und die andere Partei erklärt, dass sie ihr Vermögen ganz oder teilweise übergibt, wobei der Erwerb von Sachen und Rechten bis zum Tod des Unterhaltsempfängers aufgeschoben wird. Der Unterhaltsgeber kann mit bis zu drei Unterhaltsempfängern gleichzeitig Verträge über den lebenslangen Unterhalt und/oder Verträge über den Unterhalt bis zum Tod abschließen, ein entgegenstehender Vertrag ist nichtig. Abschluss des Vertrags über den lebenslangen Unterhalt Der Vertrag über...

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17 April
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Ehelicher Güterstand

Posted by ja4my
in Familienrecht

Nach dem kroatischen Familienrecht haben die Ehegatten ehelichen Güterstand und eigenes Vermögen. Als ehelicher Güterstand gilt das Vermögen, das die Ehegatten während der Dauer der Ehegemeinschaft durch Arbeit erworben haben oder das Vermögen, das aus diesem Güterstand stammt. Daher ist das Vermögen, das der Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzt, sein eigenes Vermögen. Es ist interessant festzustellen, dass das Werk des Autors das eigene Vermögen des Ehepartners darstellt, welches es geschaffen hat. Allerdings stellen Vermögensvorteile aus Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die während der Ehe erworben wurden, ehelichen Güterstand dar, als auch Gewinne aus Glücksspielen. Die Ehegatten sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des...

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25 März
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Kroatisches Gesetz zur Investitionsförderung – Unterstützungen für gerechtfertigte Kosten und sonstige Unterstützungen

Posted by ja4my
in Neuigkeiten, Steuerrecht

Steuerliche Unterstützungen sind nicht die einzigen Unterstützungen, die das Investitionsförderungsgesetz vorsieht, sondern es gibt auch die folgenden Arten von Unterstützungen für Empfänger. Unterstützungen für gerechtfertigte Kosten für neue Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben Beispielsweise erhält ein Unterstützungsempfänger, der die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zusammenhang mit einem Investitionsprojekt in Landkreisen sicherstellt, in denen die registrierte Arbeitslosenquote mehr als 15 % beträgt, eine nicht erstattungsfähige finanzielle Unterstützung für die gerechtfertigten Kosten der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Investition in Höhe von bis zu 30 % der förderfähigen Kosten für die Eröffnung eines neuen Arbeitsplatzes, maximal jedoch 9.000,00 EUR pro neu eröffnetem...

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25 März
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Kroatisches Gesetz zur Investitionsförderung – steuerliche Unterstützung

Posted by ja4my
in Neuigkeiten, Steuerrecht

Gemäß dem Investitionsförderungsgesetz besteht der Zweck der Investitionsförderung darin, das Wirtschaftswachstum und die Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der Republik Kroatien, ihre Einbindung in internationale Austauschströme sowie die Stärkung der Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des kroatischen Unternehmertums anzuregen. Empfänger der Förderung sind Unternehmer (Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großunternehmer), also eine Handelsgesellschaft oder eine natürliche Person (Handwerker), die der Gewinnsteuer unterliegt und im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien registriert ist. Empfänger von Investitionszuschüssen können keine juristischen oder natürlichen Personen sein, die rechtskräftig wegen Wirtschaftskriminalität verurteilt wurden. Steuerliche Unterstützungen für Kleinstunternehmer sind in diesem Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben, es ist jedoch notwendig, die Möglichkeiten der Erlangung von Unterstützungen auch...

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12 März
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Vertragliches Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe nach dem Arbeitsgesetz

Posted by ja4my
in Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot Ein vertragliches Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht von einer anderen Person beschäftigt werden darf, die mit dem Arbeitgeber im Wettbewerb steht, und dass er weder auf eigene Rechnung noch auf Rechnung Dritter Geschäfte tätigen darf, mit denen er im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber steht. Der Abschluss muss schriftlich erfolgen und darf nicht länger als zwei Jahre ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses dauern. Es bindet den Arbeitnehmer nicht, wenn das Verbot nicht dem Schutz der berechtigten Geschäftsinteressen des Arbeitgebers dient oder wenn es die Arbeit und Weiterentwicklung...

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12 März
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Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages

Posted by ja4my
in Arbeitsrecht

Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Verpflichtung zur Einhaltung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Kündigungsfrist. Für die außerordentliche Kündigung des auf unbestimmte oder befristete Zeit geschlossenen Arbeitsvertrages liegt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein berechtigter Grund vor, wenn eine Fortsetzung dieses Vertrags auf einer besonders schwerwiegenden Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder auf einem sonstigen besonders wichtigen Umstand unter Abwägung aller Umstände und Interessen beider Vertragsparteien nicht möglich. Jede Partei hat das Recht, von der anderen Partei der Schadensersatz wegen Nichterfüllung der aus dem Arbeitsvertrag übernommenen Pflichten zu verlangen. Der Arbeitsvertrag kann nur innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Tag der Kenntnisnahme...

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09 März
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Aufenthalt und Arbeit des Ausländers in Kroatien

Posted by ja4my
in Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Der vorläufige Aufenthalt des Ausländers in Kroatien Ausländer die aus irgendeinem Grund mehr als 3 Monate in Kroatien bleiben oder in Kroatien arbeiten wollen, müssen ihren Aufenthalt in Kroatien regeln. Gründe für die ein vorläufiger Aufenthalt erteilt werden kann: Familienzusammenführung Schulbildung (Mittelstufe) und Studium Wissenschaftliche Forschung Humanitäre Gründe Arbeitsaufnahme und Arbeit eines transferierten Arbeiters Den Antrag auf vorläufige Auftenhalts – und Arbeitserlaubnis kann der Arbeitgeber bei der Polizeibehörde oder Polizeidienststelle am zukünftigen Aufenthaltsort des Ausländers stellen. Die Genehmigung für den vorläufigen Aufenthalt wird für eine Frist von bis zu 1 Jahr ausgestellt. Den Antrag auf Verlängerung der vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung muss man spätestens 30 Tage vor Fristablauf der gültigen, vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung...

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09 März
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Arbeit ausländischer Arbeiter in der Republik Kroatien

Posted by ja4my
in Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern. Die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischenWirtschaftsraum sowie ihrer Familienangehörigen und besonders die Arbeit der Ausländer, die nicht Staatsangehörige der genannten Staaten sind bzw. Staatsangehörige von Drittländern. 1. EU Staatsbürger und ihre Familienangehörigen Zu dieser Gruppe gehören auch die Staatsangehörigen der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums bzw. die Staatsbürger des Fürstentums Lichtenstein, des Königreichs Norwegen, Island und die Schweiz sowie ihre Familienangehörigen. Sie können in Kroatien arbeiten und Dienstleistungen erbringen ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bzw. ohne Nachweis einer Anmeldung, gemäß der grundsätzlichen Freiheit bei...

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