Das Mediationsgesetz und was es für die Parteien vor der Klageerhebung konkret bringt

Mediation ist nicht immer verpflichtend, wird aber in bestimmten Angelegenheiten verfahrensrechtlich wichtig Das neue Mediationsgesetz führt keine allgemeine Pflicht zur Mediation vor jeder Klage ein. Seine praktische Bedeutung ist enger, aber sehr konkret: Nämlich vor der Einleitung eines Zivilverfahrens, das sich aus einem Nachlassverfahren ergibt, sowie vor einem Zivilverfahren wegen Schadenersatzes in Streitigkeiten mit geringem Streitwert sind die Parteien verpflichtet, zu versuchen, den Streit durch Mediation beizulegen. Das bedeutet nicht, dass sie einen Vergleich schließen müssen. Das Gesetz verlangt einen Versuch, beziehungsweise die Teilnahme an einem vorgeschriebenen vorherigen Schritt vor der Klageerhebung. Wann die Parteien dennoch nicht verpflichtet sind, eine Mediation zu...

Weiterlesen