18 Januar

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Neues Gesetz über die Verwaltung und Instandhaltung von Gebäuden

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Das neue Gesetz über die Verwaltung und Instandhaltung von Gebäuden sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Zustand von Mehrfamilienhäusern in Kroatien zu verbessern. Viele dieser Gebäude sind oft schlecht instandgehalten, was zahlreiche Probleme für die Miteigentümer, einschließlich finanzieller Schwierigkeiten, mit sich bringt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Eigentum und andere dingliche Rechte im Jahr 1997 gab es keine detaillierteren gesetzlichen Regelungen zur Instandhaltung von Gebäuden. Die bestehenden Vorschriften wurden lediglich durch eine Verordnung über die Instandhaltung von Gebäuden ergänzt, die nur einige Aspekte regelte. Diese früheren Regelungen erwiesen sich als rechtlich unzureichend und ungeeignet für die komplexen Fragestellungen...

18 Januar

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Vorschlag zur Änderung und Ergänzung des Ausländergesetzes

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Der Entwurf des Vorschlags zur Änderung und Ergänzung des Ausländergesetzes war vom 18. Februar bis 14. März Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Ziel der Gesetzesänderung ist unter anderem die Angleichung an die neue EU-Richtlinie zur sogenannten Blauen Karte, die in erster Linie die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte fördern soll. Darüber hinaus sollen die Effizienz bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und die Regulierung der Arbeitsbedingungen verbessert sowie ein besserer Schutz der inländischen Arbeitskräfte, die Rückkehr ausgewanderter kroatischer Staatsbürger und die Sicherstellung der notwendigen Arbeitskräfte für die Wirtschaft gewährleistet werden. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Neuerungen Die Gültigkeitsdauer der Aufenthalts-...

21 November

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Blankoschuldverschreibung als mittel zur Forderungssicherung

Posted by ja4my

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Schuldverschreibungen stellen eines der Instrumente zur Sicherung von Geldforderungen im Rechtssystem der Republik Kroatien dar. Die Schuldverschreibung ist eine vom Schuldner unterzeichnete und vom Notar beglaubigte private Urkunde, duch die der Schuldner dem Gläubiger die Befugnis erteilt, bei Nichterfüllung der vertraglich gesicherten Verpflichtungen den geschuldeten Betrag einzuziehen. Blankoschuldverschreibung - Besonderheiten Eine Blankoschuldverschreibung ist eine vom Notar beglaubigte private Urkunde, in der der Schuldner seine Zustimmung erteilt, dass zur Begleichung der Forderung alle seine Konten bei Banken gepfändet werden und die darauf befindlichen Geldmittel, entsprechend seiner in der Urkunde erhaltenen Erklärung, direkt an den Gläubiger überwiesen werden. Die Gelder von diesen Konten werden...

14 November

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Kündigung bedingt durch verschuldetes Verhalten des Arbeitnehmers

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Die Kündigung, die durch verschuldetes Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist, stellt eine Art der ordentlichen Kündigung dar und isti n Artikel 115 des Arbeitsgesetzes geregelt. Sie kann dem Arbeitnehmer zugestellt werden, wenn der Arbeitgeber einen gerechtfertigten Grund hat und der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, insbesondere wenn der Arbeitnehmer nicht den Anweisungen des Arbeitgebers folgt, da der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die ihm übertragenen Aufgaben persönlich und gemäß den Anweisungen des Arbeitgebers auszuführen, die im Einklang mit der Art und dem Typ der Arbeit stehen. Das Arbeitsgesetz beschreibt nicht im Detail, was als Verletzung der Arbeitsverpflichtungen angesehen wird, legt jedoch...

14 November

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Persönlich bedingte Kündigung

Posted by ja4my

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Die persönlich bedingte Kündigung ist eine Form der ordentlichen Kündigung, die im Artikel 155 des Arbeitsgesetzes geregelt ist und es dem Arbeitgeber ermöglicht, sich von den negativen Folgen eines Arbeitsvertrages zu schützen, wenn der Arbeitnehmer aus keinen eigenen Verschulden heraus seine arbeitsrechtlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen kann. Diese Art der Kündigung erfolgt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund dauerhafter Veränderungen seiner Fähigkeiten oder Eigenschaften nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Um eine Entscheidung über die persönlich bedingte Kündigung des Arbeitsvertrages treffen zu können, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht mehr...

25 Juli

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Zivilteilung

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Die Zivilteilung stellt eine der gerichtlichen Methoden zur Auflösung derMiteigentumsgemeinschaft dar, zu der gegriffen wird, wenn die physische oder geometrische Teilung des Miteigentums nicht möglich oder erlaubt ist oder wenn sie nicht durchgeführt werden kann, ohne den Wert der Sache erheblich zu mindern. Es sei darauf hingewiesen, dass das Verbot der Auflösung des Miteigentums nur für die physische Teilung gilt, nicht aber für die Zivilteilung, es sei denn, diese ist ausdrücklich durch das Gesetz ausgeschlossen. Ist der Gegenstand der Auflösung eine Immobilie, so wird diese gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung in einer mündlichenöffentlichen Versteigerung verkauft, auf was wir im weiteren...

19 Juli

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Physische Teilung des Miteigentums

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Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Miteigentumsgemeinschaft aufzulösen, wenn dies möglich und zulässig ist, und dieses Recht erlischt nicht. Das Miteigentum kann durch Vereinbarung (freiwillige Auflösung) oder durch das Gericht (gerichtliche Auflösung) aufgelöst werden. Es handelt sich um ein außergerichtliches Verfahren, und wenn Streitigkeiten über den Gegenstand der Teilung, den Umfang des Miteigentums und die Rechte einzelner Miteigentümer oder die Größe ihrer Anteile bestehen, wird das Gericht die Parteien im Rechtsstreit verweisen. Darüber hinaus erläutern wir die physische Aufteilung und Begründung der Eigentumswohnung näher. Physische Teilung Hinsichtlich der Art der Auflösung ist das Gericht weder an strenge gesetzliche Vorschriften noch an einen gültigen...

10 Juli

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Zwangsvollstreckung der Immobilie

Posted by ja4my

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Bei der Immobilienvollstreckung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Gläubiger das zuständige Gericht auffordert, die Immobilie des Schuldners zu bewerten und zu verkaufen, um seine Forderungen zu begleichen. Gemäß den Bestimmungen des Vollstreckungsgesetzes, das das Vollstreckungsverfahren in der Republik Kroatien regelt, kann Gegenstand derVollstreckung nur eine Immobilie als Ganzes sein, die durch die Eigentums- und andere Immobilienrechte sowie Grundbuchregeln bestimmt wird. Wenn an der Immobilie das Miteigentum (ideales Miteigentum an einem Teil der Immobilie) festgestellt wurde, kann dieser Teil der Immobilie ein eigenständiger Vollstreckungsgegenstand sein. Der Wert einer Immobilie wird vom Gericht anhand einer Schlussfolgerung ermittelt, die auf...

23 April

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Erbrecht – der Pflichtteil

Posted by ja4my

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Nach dem kroatischen Erbrecht ist das Recht auf einen Pflichtteil ein Erbrecht, und der Teil, der einem einzelnen notwendigen Erben gehört, wird als Pflichtteil bezeichnet. Der Pflichtteil der Nachkommen, Adoptivkinder und deren Abkömmlinge sowie des Ehegatten beträgt die Hälfte und der Pflichtteil der anderen notwendigen Erben beträgt ein Drittel des Teils, der jedem von ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zustehen würde. In jeder Hinsicht hat der notwendige Erbe das Recht, den Wert seines Pflichtteils im Namen seines Pflichtteils zu erhalten, wenn der Berechnungswert des Nachlasses durch die Größe seines notwendigen Erbrechts geteilt wird (Wert des notwendigen Teils). Berechnung des Wertes des Pflichtteils Der Wert...

19 April

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Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung)

Posted by ja4my

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Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten (den Unterhaltsempfänger) bis zu seinem Tod zu unterstützen, und die andere Partei verpflichtet sich, ihm zu Lebzeiten sein Vermögen ganz oder teilweise zu übergeben. Der Unterhaltsgeber erwirbt Sachen oder Rechte, die Gegenstand eines Vertrags über den Unterhalt bis zum Tod sind, wenn ihm diese Sachen oder Rechte aufgrund dieses Vertrags in der gesetzlichen Erwerbsweise gegeben werden. Bei dem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod handelt es sich um...

Neues Gesetz über die Verwaltung und Instandhaltung von Gebäuden

Vorschlag zur Änderung und Ergänzung des Ausländergesetzes

Blankoschuldverschreibung als mittel zur Forderungssicherung

Kündigung bedingt durch verschuldetes Verhalten des Arbeitnehmers

Persönlich bedingte Kündigung

Zivilteilung

Physische Teilung des Miteigentums

Zwangsvollstreckung der Immobilie

Erbrecht – der Pflichtteil

Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung)

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