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Vertragsrecht

Anwaltsgesellschaft Vaić & Dvorničić m. b. H. > Vertragsrecht
04 Juli
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Haftung für Sachmängel

Posted by Admin
in Baurecht, Vertragsrecht

Nach dem kroatischen Schuldrechtgesetz (Zakon o obveznim odnosima) liegt ein Mangel vor, wenn die gekaufte Sache nicht der vereinbarten Beschreibung, Art, Menge oder Qualität entspricht, nicht die vorgesehene Funktionalität, Kompatibilität oder andere Eigenschaften aufweist oder sich nicht für den besonderen Zweck eignet, über den der Käufer den Verkäufer informiert hat. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die Sache nicht mit dem vereinbarten Zubehör, Anleitungen oder Updates geliefert wurde. Ebenso gilt ein Mangel, wenn die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, nicht dem Muster oder Modell entspricht, das der Verkäufer vorgeführt hat, oder nicht die Eigenschaften hat, die der...

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30 Juni
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Haftung für Rechtsmängel im Vertrag

Posted by Admin
in Immobilienrecht, Vertragsrecht

Neben der Haftung für Sachmängel haftet der Verkäufer auch für Rechtsmängel. Diese sind im Artikel 430 des Obligationengesetzes geregelt und liegen vor, wenn ein Dritter ein Recht an dem Vertragsgegenstand geltend macht, das das Recht des Käufers ausschließt, einschränkt oder mindert – vorausgesetzt, der Käufer wurde darüber nicht informiert und hat einer solchen Belastung nicht zugestimmt. Der Verkäufer garantiert zudem, dass das übertragene Recht besteht und dass keine rechtlichen Hindernisse seiner Ausübung entgegenstehen. Die Voraussetzungen für die Haftung des Verkäufers bei Rechtsmängeln sind weitgehend identisch mit jenen für Sachmängel: 1) Der Vertrag ist entgeltlich; 2) Der Mangel bestand bereits bei Vertragsschluss; 3) Der Käufer wusste...

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17 Januar
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Digitale Dienstleistungen der Finanzagentur (FINA)

Posted by Admin
in Handelsrecht und GmbH-Recht, Vertragsrecht

Kommerzielle Dienstleistungen FINA ermöglicht auch die digitale Transformation von Unternehmen durch innovative Dienstleistungen wie e-Signatur, e-Archiv und e-Rechnung.FINA (Finanzagentur) ist eine kroatische staatliche Institution, die ein breites Spektrum an Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen, Buchhaltung und öffentliche Dienste anbietet, mit dem Ziel, das Geschäftsumfeld zu verbessern und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Sie wurde gegründet, um Transparenz und Effizienz im Finanzsektor zu gewährleisten. FINA ermöglicht auch die digitale Transformation von Unternehmen durch innovative Dienstleistungen wie e-Signatur, e-Archiv und e-Rechnung. Diese Dienstleistungen erleichtern Unternehmern und öffentlichen Institutionen die Einhaltung von Vorschriften, reduzieren den Papieraufwand und erhöhen die Sicherheit von Geschäftsprozessen. FINA...

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21 November
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Blankoschuldverschreibung als mittel zur Forderungssicherung

Posted by ja4my
in Handelsrecht und GmbH-Recht, Vertragsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Schuldverschreibungen stellen eines der Instrumente zur Sicherung von Geldforderungen im Rechtssystem der Republik Kroatien dar. Die Schuldverschreibung ist eine vom Schuldner unterzeichnete und vom Notar beglaubigte private Urkunde, duch die der Schuldner dem Gläubiger die Befugnis erteilt, bei Nichterfüllung der vertraglich gesicherten Verpflichtungen den geschuldeten Betrag einzuziehen. Blankoschuldverschreibung - Besonderheiten Eine Blankoschuldverschreibung ist eine vom Notar beglaubigte private Urkunde, in der der Schuldner seine Zustimmung erteilt, dass zur Begleichung der Forderung alle seine Konten bei Banken gepfändet werden und die darauf befindlichen Geldmittel, entsprechend seiner in der Urkunde erhaltenen Erklärung, direkt an den Gläubiger überwiesen werden. Die Gelder von diesen Konten werden...

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21 November
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Die Anfechtung

Posted by ja4my
in Vertragsrecht

Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenz bestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäft unwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein Rechtsinstitut, das im Gegensatz zur Rechtsunwirksamkeit, nicht durch Gesetz entsteht, sondern man muss in gerichtlichen Verfahren die Existenz eines Anfechtbarkeitsgrundes feststellen und die Kündigung eines solchen Vertrages verlangen. Den Vertragsparteien bleibt jedoch die Möglichkeit, einen solchen Vertrag, der als anfechtbar bestimmt ist, mit nachfolgenden Aktionen zu kräftigen, was bei unwirksamen Verträgen nicht möglich ist. Berechtigte Parteien können in diesen Gerichtsverfahren nur Vertragsparteien sein und Dritte haben kein Recht, die Bestimmung der Anfechtung...

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10 November
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Haftung für Baumängel: Alles Wichtige zum Bauvertrag

Posted by ja4my
in Baurecht, Neuigkeiten, Vertragsrecht

Der Bauvertrag Der Bauvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauunternehmer verpflichtet, ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen oder an einem bereits bestehenden Objekt irgendwelche Bauarbeiten auszuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich dafür, einen bestimmten Preis zu zahlen. Gegenstand und Preis des Bauvertrags Der Vertragsgegenstand ist entweder der Bau eines bestimmten Gebäudes auf einem bestimmten Grundstück oder die Durchführung anderer Bauarbeiten. Unter Bauten versteht man dabei Gebäude, Staudämme, Brücken, Tunnel, Straßen, Wasserleitungen, Kanalisation usw. Gewöhnlichehandwerkliche Arbeiten, bei denen keinerlei strukturelle Veränderungen der Wohnung gemacht werden, geologische Forschungsbohrungen auf dem Grundstück oder z.B....

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27 Oktober
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Der Vertrag auf lebenslangen Unterhalt

Posted by ja4my
in Erbrecht, Vertragsrecht

Mit dem Vertrag auf lebengslagen Unterhalt verpflichtet sich eine Partei (der Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einem Dritten (den Unterhaltsempfänger) bis zu seinem Tod zu unterhalten, während die andere Partei erklärt, dass sie dem Unterhaltsgeber ihr gesamtes oder einen Teil ihres Eigentums gibt - wobei der Erwerb des Eigentums und der Rechte bis zu dem Zeitpunkt des Todes des Unterhaltsempfängers aufgeschoben wird. Abschluss eines Vertrages auf lebenslangen Unterhalt Ein Vertrag auf lebenslangen Unterhalt muss schriftlich abgefasst und entweder von einem Richter des zuständigen Gerichts oder einem Notar beglaubigt, oder in Form einer notariellen Urkunde abgefasst werden. Zu den Aufgaben des Unterhaltsgebers können beispielsweise...

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02 Oktober
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Änderungen auf der Seite des Schuldners

Posted by ja4my
in Vertragsrecht

Im Rahmen gesetzlicher Schuldverhältnisse kann die Veränderung der Person des Schuldners auf der Seite des Schuldners auf verschiedene Weise erfolgen. Die Verpflichtung eines Schuldners aus einem Vertrag kann auf einen Dritten übertragen werden – durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme. Ein Schuldübernahmevertrag Bei der Schuldübernahme tritt der Übernehmer an die Stelle des vorherigen Schuldners, der von seinen Verpflichtungen befreit wird. Die Schuldübernahme erfolgt durch einen Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer, wenn der Gläubiger dem zugestimmt hat. Obwohl also die Parteien des Schuldübernahmevertrags der Schuldner und der Übernehmer sind, ist der Vertrag ungültig und es gibt keine Änderung auf der Seite des...

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06 Juni
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Eigentumserwerb in der Republik Kroatien

Posted by ja4my
in Erbrecht, Grundbuchrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht

Der Erwerb von Eigentum in der Republik Kroatien kann auf verschiedene Weise erfolgen: Rechtsgeschäft: Dies ist die häufigste Art des Eigentumserwerbs. Dazu gehört der Kauf, die Schenkung oder der Tausch einer Sache. Beim Kaufvertrag muss der Verkäufer Eigentümer der Sache sein und der Käufer muss die Fähigkeit besitzen, Eigentum zu erwerben. Der Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, wenn es sich um eine Immobilie handelt. Gerichtliche Entscheidung oder Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde: Das Eigentum kann auch durch eine gerichtliche Entscheidung oder durch die Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde erworben werden, z. B. in einem Versteigerungsverfahren oder durch Enteignung. Erbfolge: Das Eigentum kann auch...

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