201904.03
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Eigentumserwerb in der Republik Kroatien

In der Republik Kroatien bestehen mehrere Möglichkeiten das Eigentumsrecht zu erwerben, nämlich:

  1. aufgrund eines Rechtsgeschäftes,
  2. aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder der Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde,
  3. im Wege der Erbfolge und
  4. aufgrund des Gesetztes.

Um das Eigentumsrecht zu erwerben müssen nicht nur allgemeine Voraussetzungen aus dem Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte gelten (z.B. die Fähigkeit der Sache ein Eigentumsobjekt zu sein, Fähigkeit des Erwerbers das Eigentumsrecht zu erwerben und gültige Rechtstitel), sondern auch zusätzliche besondere Voraussetzungen, abhängig davon, was und wie erworben wird (bewegliche Habe oder Immobilien).

Um das Eigentumsrecht aufgrund eines Rechtsgeschäftes zu erwerben, müssen außer den o.g. allgemeinen Voraussetzungen auch nachstehende besondere Voraussetzungen getroffen werden:

  • Eigentum des Rechtsvorgängers – eine Person, die die Sache veräußert, ist der Eigentümer,
  • gültiges Rechtsgeschäft – Ziel des Rechtsgeschäftes muss Eigentumserwerb sein, beim Immobilienkauf muss der Vertrag in schriftlicher Form sein,
  • Erwerbungsart – Übergabe der beweglichen Habe (Beweglichkeiten), Eintragung in das Grundbuch (Immobilien). Hier sollte hervorgehoben werden, dass ohne Eintragung des Eigentums in das Grundbuch kein Eigentum erlangt werden kann.

Das Eigentumsrecht kann auch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen oder aufgrund der Entscheidung einer zuständigen Behörde, wie z.B. in einem Versteigerungsverfahren, wenn dem Käufer der Zuschlag für die Immobilie erteilt wird, mit dem Beschluss über die Enteignung, aufgrund der gerichtlichen Entscheidung in einem Miteigentumsauflösungsverfahren, usw.

Das Eigentum wird im Wege der Erbfolge zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund des Gesetztes erworben, unabhängig davon ob es sich um den Vermächtnisnehmer oder den gesetzlichen Erben handelt. Falls die Immobilien geerbt werden, wird der Erbe im Zeitpunkt des Erbfalles das sog. außerbücherliche Eigentumsrecht erwerben. Durch die Eigentumseintragung in das Grundbuch wird diese Tatsache Dritten bekannt gegeben, bzw. im Rechtsverkehr kann man sein Eigentum einfacher erbringen. Die Voraussetzung für den Eigentumserwerb im Wege der Erbfolge ist der Todesfall des Erblassers. Die Sache, die erworben wird, muss das Nachlassvermögen sein und der Erbwerber muss entweder gesetzlicher Erbe oder der Vermächtnisnehmer sein.

Eine besondere Erwerbungsart in der kroatischen Rechtsordnung ist der Eigentumserwerb aufgrund des Gesetzes. Das Eigentum ist in diesem Fall erworben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen getroffen sind. Diese Erwerbungsart ist auch originärer Eigentumserwerb genannt. Wenn das Eigentum aufgrund des Gesetzes erworben ist, entfallen alle anderen Rechte der Dritten, weil ein neues Eigentumsrecht begründet ist (unter gesetzlichen Voraussetzungen).

ERSITZUNG ist die häufigste Erwerbungsart aufgrund des Gesetzes in Kroatien. Dieses Rechtsinstitut ist nicht in allen europäischen Ländern bekannt, weshalb es vielen auch unverständlich ist. Durch Ersitzung ist das Eigentum aufgrund Eigenbesitzes nach dem Ablauf einer gesetzlich bestimmten Zeit erworben. Wie bei anderen Erwerbungsarten müssen auch hier bestimmte Voraussetzungen getroffen werden, die nämlich von der Echtheit, Gesetzmäßigkeit und Gutgläubigkeit des Erwerbers abhängen.

Zum besseren Verständnis werden wir diese Rechtsbegriffe erklären. Besitz hat Gesetzmäßigkeit, falls eine Person einen gültigen Titel für den Besitz hat (falls z.B. einen Immobilienkaufvertrag abgeschlossen hat, aber der Käufer keine Grundbuchseintragung beantragt hat). Echtheit hat der Besitz, wenn er ohne Gewalt, Täuschung, Geheimnis und Missbrauch des Vertrauens entstanden ist. Gutgläubigkeit ist dann gegeben, wenn der Erwerber nach den Umständen annehmen durfte, dass die Sache rechtmäßig in seinen Besitz gelangt ist und dass er keinen hinreichenden Grund hatte, um zu vermuten, dass er aufgrund der Umstände kein Recht hat, die Sache zu besitzen. Jeder Eigenbesitzer, der die bewegliche Habe echt, rechtsmäßig und gutgläubig drei Jahre lang und eine Immobilie zehn Jahre lang besitzt, erwirbt das Eigentum. Jeder Eigenbesitzer, dessen Besitz nur ehrlich ist, erwirbt das Eigentum der beweglichen Habe nach zehn Jahren und Eigentum der Immobilien nach zwanzig Jahren.