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Vertragsrecht

Anwaltsgesellschaft Vaić & Dvorničić G. m. b. H. > Vertragsrecht
22 Dezember
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Nichtigkeit eines Vertrags

Posted by Admin
in Vertragsrecht

Nichtigkeit bezeichnet eine Situation, in der ein Vertrag nicht die rechtlichen Wirkungen entfaltet, die entstehen würden, wenn er gültig wäre, das heißt, er enthält derartige Mängel und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, dass er keine rechtliche Wirkung hat. Nach dem Obligationenrecht ist ein Vertrag nichtig, wenn er der Verfassung der Republik Kroatien, zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit zuwiderläuft, es sei denn, der Zweck der verletzten Vorschrift weist auf eine andere Rechtsfolge hin oder das Gesetz sieht in einem bestimmten Fall etwas anderes vor. Jede Vertragspartei kann die Nichtigkeit geltend machen, und dieses Recht unterliegt keiner Verjährung. Das Gericht prüft...

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14 August
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Antizipierte Anordnung

Posted by Admin
in Familienrecht, Vertragsrecht

Eine antizipierte Anordnung ist eine notariell beurkundete Urkunde, mit der eine geschäftsfähige Person im Voraus eine andere Person bevollmächtigt, in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen, Handlungen vorzunehmen und ihre Interessen zu vertreten – für den Fall, dass gesetzlich vorgesehene Umstände eintreten, unter denen sie selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Darüber hinaus kann die Person durch eine solche Anordnung im Voraus ihren Willen in Bezug auf bestimmte vorhersehbare Lebens- oder Gesundheitsfragen ausdrücken. Mit der Einführung antizipierter Anordnungen hat der kroatische Gesetzgeber das Prinzip der Selbstbestimmung des Einzelnen zusätzlich gestärkt, da einer Person dadurch ermöglicht wird, bereits in Zeiten voller...

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11 August
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Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

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in Handelsrecht und GmbH-Recht, Vertragsrecht
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Das Gesetz über Handelsgesellschaften (ZTD) regelt die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gemäß dem Gesetz kann die Mitgliedschaft auf folgende Weise enden: 1. Tod eines Gesellschafters (natürliche Person) 2. Auflösung einer juristischen Person als Gesellschafter 3. Veräußerung bzw. Übertragung des Geschäftsanteils 4. Einziehung (Amortisation des Anteils – z. B. Ausschluss wegen Nichtleistung der Einlage – Kaduzierung) 5. Ausschluss eines Gesellschafters aus anderen Gründen 6. Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft 7. Auflösung der Gesellschaft. Ein Gesellschafter kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt – insbesondere, wenn sein Verhalten die Erreichung der Gesellschaftsziele verhindert oder erheblich erschwert. Der Ausschluss kann entweder durch Klage vor...

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11 Juli
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Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH

Posted by Admin
in Handelsrecht und GmbH-Recht, Vertragsrecht

Gemäß dem kroatischen Gesetz über Handelsgesellschaften endet die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf folgende Weise: 1. durch den Tod eines natürlichen Gesellschafters, 2. durch die Auflösung einer juristischen Person als Gesellschafter, 3. durch Veräußerung oder Übertragung des Geschäftsanteils, 4. durch Einziehung (Amortisation des Geschäftsanteils) oder Ausschluss wegen Nichtzahlung der Einlage (Kaduzierung), 5. durch Ausschluss eines Gesellschafters aus anderen Gründen, 6. durch den freiwilligen Austritt eines Gesellschafters, 7. durch die Auflösung der Gesellschaft. Eine der möglichen Formen des Endes der Mitgliedschaft in einer GmbH ist der Austritt eines Gesellschafters als freiwilliger Schritt aus der Gesellschaft. Dieser Austritt kann auf zwei Arten erfolgen: aufgrund der Bestimmungen...

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04 Juli
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Haftung für Sachmängel

Posted by Admin
in Baurecht, Vertragsrecht

Nach dem kroatischen Schuldrechtgesetz (Zakon o obveznim odnosima) liegt ein Mangel vor, wenn die gekaufte Sache nicht der vereinbarten Beschreibung, Art, Menge oder Qualität entspricht, nicht die vorgesehene Funktionalität, Kompatibilität oder andere Eigenschaften aufweist oder sich nicht für den besonderen Zweck eignet, über den der Käufer den Verkäufer informiert hat. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die Sache nicht mit dem vereinbarten Zubehör, Anleitungen oder Updates geliefert wurde. Ebenso gilt ein Mangel, wenn die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, nicht dem Muster oder Modell entspricht, das der Verkäufer vorgeführt hat, oder nicht die Eigenschaften hat, die der...

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30 Juni
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Haftung für Rechtsmängel im Vertrag

Posted by Admin
in Immobilienrecht, Vertragsrecht

Neben der Haftung für Sachmängel haftet der Verkäufer auch für Rechtsmängel. Diese sind im Artikel 430 des Obligationengesetzes geregelt und liegen vor, wenn ein Dritter ein Recht an dem Vertragsgegenstand geltend macht, das das Recht des Käufers ausschließt, einschränkt oder mindert – vorausgesetzt, der Käufer wurde darüber nicht informiert und hat einer solchen Belastung nicht zugestimmt. Der Verkäufer garantiert zudem, dass das übertragene Recht besteht und dass keine rechtlichen Hindernisse seiner Ausübung entgegenstehen. Die Voraussetzungen für die Haftung des Verkäufers bei Rechtsmängeln sind weitgehend identisch mit jenen für Sachmängel: 1) Der Vertrag ist entgeltlich; 2) Der Mangel bestand bereits bei Vertragsschluss; 3) Der Käufer wusste...

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17 Januar
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Digitale Dienstleistungen der Finanzagentur (FINA)

Posted by Admin
in Handelsrecht und GmbH-Recht, Vertragsrecht

Kommerzielle Dienstleistungen FINA ermöglicht auch die digitale Transformation von Unternehmen durch innovative Dienstleistungen wie e-Signatur, e-Archiv und e-Rechnung.FINA (Finanzagentur) ist eine kroatische staatliche Institution, die ein breites Spektrum an Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen, Buchhaltung und öffentliche Dienste anbietet, mit dem Ziel, das Geschäftsumfeld zu verbessern und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Sie wurde gegründet, um Transparenz und Effizienz im Finanzsektor zu gewährleisten. FINA ermöglicht auch die digitale Transformation von Unternehmen durch innovative Dienstleistungen wie e-Signatur, e-Archiv und e-Rechnung. Diese Dienstleistungen erleichtern Unternehmern und öffentlichen Institutionen die Einhaltung von Vorschriften, reduzieren den Papieraufwand und erhöhen die Sicherheit von Geschäftsprozessen. FINA...

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21 November
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Blankoschuldverschreibung als mittel zur Forderungssicherung

Posted by ja4my
in Handelsrecht und GmbH-Recht, Vertragsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Blankowechsel als Mittel zur Sicherung einer Forderung

Schuldverschreibungen stellen eines der Instrumente zur Sicherung von Geldforderungen im Rechtssystem der Republik Kroatien dar. Die Schuldverschreibung ist eine vom Schuldner unterzeichnete und vom Notar beglaubigte private Urkunde, duch die der Schuldner dem Gläubiger die Befugnis erteilt, bei Nichterfüllung der vertraglich gesicherten Verpflichtungen den geschuldeten Betrag einzuziehen. Blankoschuldverschreibung - Besonderheiten Eine Blankoschuldverschreibung ist eine vom Notar beglaubigte private Urkunde, in der der Schuldner seine Zustimmung erteilt, dass zur Begleichung der Forderung alle seine Konten bei Banken gepfändet werden und die darauf befindlichen Geldmittel, entsprechend seiner in der Urkunde erhaltenen Erklärung, direkt an den Gläubiger überwiesen werden. Die Gelder von diesen Konten werden...

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21 November
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Die Anfechtung

Posted by ja4my
in Vertragsrecht

Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenz bestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäft unwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein Rechtsinstitut, das im Gegensatz zur Rechtsunwirksamkeit, nicht durch Gesetz entsteht, sondern man muss in gerichtlichen Verfahren die Existenz eines Anfechtbarkeitsgrundes feststellen und die Kündigung eines solchen Vertrages verlangen. Den Vertragsparteien bleibt jedoch die Möglichkeit, einen solchen Vertrag, der als anfechtbar bestimmt ist, mit nachfolgenden Aktionen zu kräftigen, was bei unwirksamen Verträgen nicht möglich ist. Berechtigte Parteien können in diesen Gerichtsverfahren nur Vertragsparteien sein und Dritte haben kein Recht, die Bestimmung der Anfechtung...

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10 November
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Haftung für Baumängel: Alles Wichtige zum Bauvertrag

Posted by ja4my
in Baurecht, Neuigkeiten, Vertragsrecht

Der Bauvertrag Der Bauvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauunternehmer verpflichtet, ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen oder an einem bereits bestehenden Objekt irgendwelche Bauarbeiten auszuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich dafür, einen bestimmten Preis zu zahlen. Gegenstand und Preis des Bauvertrags Der Vertragsgegenstand ist entweder der Bau eines bestimmten Gebäudes auf einem bestimmten Grundstück oder die Durchführung anderer Bauarbeiten. Unter Bauten versteht man dabei Gebäude, Staudämme, Brücken, Tunnel, Straßen, Wasserleitungen, Kanalisation usw. Gewöhnlichehandwerkliche Arbeiten, bei denen keinerlei strukturelle Veränderungen der Wohnung gemacht werden, geologische Forschungsbohrungen auf dem Grundstück oder z.B....

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