Nichtigkeit eines Vertrags
Nichtigkeit bezeichnet eine Situation, in der ein Vertrag nicht die rechtlichen Wirkungen entfaltet, die entstehen würden, wenn er gültig wäre, das heißt, er enthält derartige Mängel und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, dass er keine rechtliche Wirkung hat.
Nach dem Obligationenrecht ist ein Vertrag nichtig, wenn er der Verfassung der Republik Kroatien, zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit zuwiderläuft, es sei denn, der Zweck der verletzten Vorschrift weist auf eine andere Rechtsfolge hin oder das Gesetz sieht in einem bestimmten Fall etwas anderes vor.
Jede Vertragspartei kann die Nichtigkeit geltend machen, und dieses Recht unterliegt keiner Verjährung. Das Gericht prüft die Nichtigkeit von Amts wegen, und ihre Wirkung ist ex tunc, das heißt ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts.
Arten der Nichtigkeit
Es werden zwei Arten der Nichtigkeit unterschieden: teilweise und vollständig.
Im Falle der teilweisen Nichtigkeit führt die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags, wenn der Vertrag auch ohne diese Bestimmung bestehen kann und diese weder Bedingung noch entscheidendes Motiv für den Vertragsabschluss war. Ausnahmsweise kann ein Vertrag auch dann gültig bleiben, wenn die nichtige Bestimmung Bedingung oder entscheidendes Motiv war, sofern die Nichtigkeit mit dem Ziel festgestellt wurde, dass der Vertrag ohne diese Bestimmung gültig bleibt.
Gründe der Nichtigkeit
Der wichtigste Grund für die Nichtigkeit ist Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, durch eigene Willenserklärungen Rechtswirkungen zu erzeugen und Rechte sowie Pflichten zu erwerben. Natürliche Personen erwerben die Geschäftsfähigkeit mit der Volljährigkeit, ausnahmsweise früher bei Eheschließung.
Willensmängel umfassen: Irrtum, Simulation (ein Vertrag, der nicht durch übereinstimmenden Willen der Parteien abgeschlossen wurde, sondern nur den Anschein eines Vertrags erzeugen soll), Zwang (wenn eine Person durch physische Gewalt gezwungen wird, ein Rechtsgeschäft abzuschließen)
Die Nichtigkeit tritt auch ein, wenn die vereinbarte Leistung unmöglich, unzulässig, unbestimmt oder nicht bestimmbar ist.
Formmängel: Obwohl im kroatischen Recht grundsätzlich das Prinzip der Formfreiheit gilt, führt das Fehlen der vorgeschriebenen Form bei gesetzlich vorgeschriebenen Verträgen ebenfalls zur Nichtigkeit.
Ein Rechtsgeschäft ist auch dann nichtig, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder zwingende Vorschriften verstößt.
Folgen der Nichtigkeit
Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen alles zurückzugeben, was sie aufgrund des Vertrags erhalten hat. Ist dies unmöglich oder verhindert die Natur der empfangenen Leistung die Rückgabe, muss eine angemessene Geldentschädigung gezahlt werden, bemessen nach dem Wert zum Zeitpunkt der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Eine Partei, die für den Abschluss des nichtigen Vertrags verantwortlich ist, haftet gegenüber ihrem Vertragspartner für Schäden, die durch die Nichtigkeit entstanden sind, sofern der Vertragspartner von den Nichtigkeitsgründen keine Kenntnis hatte oder nach den Umständen keine Kenntnis haben musste.
