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Rechtliche Artikel

Anwaltsgesellschaft Vaić & Dvorničić m. b. H. > Rechtliche Artikel (Page 7)
21 November
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Die Hypothek als Sicherheit für eine Forderung

Posted by ja4my
in Immobilienrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Ein Darlehen ermöglicht oft größere Investitionen wie den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung. Solche Darlehen sind fast immer durch eine Hypothek auf Immobilien gesichert. Die Hypothek dient auch als Absicherung einer anderen Forderung gegenüber dem Schuldner. Das kroatische Gesetz erkennt nur die Hypothek auf Immobilien als Pfandrecht an. Die Hypothek kann freiwillig, gerichtlich oder als Pfandrecht eingetragen werden. Bestellung und Eintragung einer Hypothek Die Hypothek wird durch Eintragung im Grundbuch begründet. Die Errichtung einer Hypothek überträgt nicht das Eigentum und der Gläubiger hat kein Recht die mit einer Hypothek belastete Immobilie zu nutzen. Daher ist der Hypothekenvertrag nur gültig, wenn er schriftlich...

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21 November
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Die Anfechtung

Posted by ja4my
in Vertragsrecht

Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenz bestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäft unwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein Rechtsinstitut, das im Gegensatz zur Rechtsunwirksamkeit, nicht durch Gesetz entsteht, sondern man muss in gerichtlichen Verfahren die Existenz eines Anfechtbarkeitsgrundes feststellen und die Kündigung eines solchen Vertrages verlangen. Den Vertragsparteien bleibt jedoch die Möglichkeit, einen solchen Vertrag, der als anfechtbar bestimmt ist, mit nachfolgenden Aktionen zu kräftigen, was bei unwirksamen Verträgen nicht möglich ist. Berechtigte Parteien können in diesen Gerichtsverfahren nur Vertragsparteien sein und Dritte haben kein Recht, die Bestimmung der Anfechtung...

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20 November
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Das Erbrecht in der Republik Kroatien

Posted by ja4my
in Erbrecht

Das Erbrecht in der Republik Kroatien ist durch das Erbschaftsgesetz geregelt, welches sicherstellt, dass alle natürlichen Personen unter denselben Bedingungen gleichberechtigt im Erbfall agieren. Auch Ausländer genießen im Erbfall unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit die gleichen Rechte wie Bürger der Republik Kroatien. Diese Gegenseitigkeit wird angenommen, es sei denn, es wird auf Antrag einer Person mit rechtlichem Interesse das Gegenteil festgestellt. Das Erbrecht tritt im Falle des Todes einer Person ein und gilt zum Zeitpunkt des Ablebens. Derjenige, der erbrechtliche Ansprüche erworben hat, wird universeller Rechtsnachfolger der verstorbenen Person (Erblasser). Jede Person ist erbfähig, es sei denn, das Gesetz legt etwas anderes...

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10 November
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Haftung für Baumängel: Alles Wichtige zum Bauvertrag

Posted by ja4my
in Baurecht, Neuigkeiten, Vertragsrecht

Der Bauvertrag Der Bauvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauunternehmer verpflichtet, ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen oder an einem bereits bestehenden Objekt irgendwelche Bauarbeiten auszuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich dafür, einen bestimmten Preis zu zahlen. Gegenstand und Preis des Bauvertrags Der Vertragsgegenstand ist entweder der Bau eines bestimmten Gebäudes auf einem bestimmten Grundstück oder die Durchführung anderer Bauarbeiten. Unter Bauten versteht man dabei Gebäude, Staudämme, Brücken, Tunnel, Straßen, Wasserleitungen, Kanalisation usw. Gewöhnlichehandwerkliche Arbeiten, bei denen keinerlei strukturelle Veränderungen der Wohnung gemacht werden, geologische Forschungsbohrungen auf dem Grundstück oder z.B....

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08 November
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Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod

Posted by ja4my
in Vertragsrecht, Neuigkeiten

Mit einem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod verpflichtet sich eine Partei (Unterhaltsgeber), die andere Partei oder eine dritte Person (Unterhaltsempfänger) zu unterstützen, bis zu deren Tod. Die andere Partei verpflichtet sich im Gegenzug, während ihres Lebens ihr gesamtes Vermögen oder einen Teil davon zu übertragen. Der Unterhaltsgeber erwirbt Vermögenswerte oder Rechte, die Gegenstand des Vertrags über den Unterhalt bis zum Tod sind, wenn diese gemäß diesem Vertrag auf gesetzlich vorgeschriebene Weise übertragen werden. Der Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod ist ein streng formeller Vertrag, der schriftlich abgeschlossen und vom zuständigen Gericht beglaubigt oder von einem Notar beurkundet...

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27 Oktober
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Der Vertrag auf lebenslangen Unterhalt

Posted by ja4my
in Erbrecht, Vertragsrecht

Mit dem Vertrag auf lebengslagen Unterhalt verpflichtet sich eine Partei (der Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einem Dritten (den Unterhaltsempfänger) bis zu seinem Tod zu unterhalten, während die andere Partei erklärt, dass sie dem Unterhaltsgeber ihr gesamtes oder einen Teil ihres Eigentums gibt - wobei der Erwerb des Eigentums und der Rechte bis zu dem Zeitpunkt des Todes des Unterhaltsempfängers aufgeschoben wird. Abschluss eines Vertrages auf lebenslangen Unterhalt Ein Vertrag auf lebenslangen Unterhalt muss schriftlich abgefasst und entweder von einem Richter des zuständigen Gerichts oder einem Notar beglaubigt, oder in Form einer notariellen Urkunde abgefasst werden. Zu den Aufgaben des Unterhaltsgebers können beispielsweise...

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26 Oktober
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Zeitarbeitsagentur und Entsendung der Agenturarbeitnehmer ins Ausland

Posted by ja4my
in Verwaltungsrecht

Zeitarbeitsagentur Der Betrieb von Zeitarbeitsagenturen in der Republik Kroatien wird durch das Arbeitsgesetz geregelt. Gemäß Artikel 44 Absatz 1 des genannten Gesetzes handelt es sich bei einer Zeitarbeitsagentur um einen Arbeitgeber, der auf der Grundlage eines Arbeitsvermittlungsvertrags einen Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber (den Nutzer) für die vorübergehende Erledigung von Aufgaben entsendet. Der entsandte Arbeitnehmer ist ein Arbeiter, den die Agentur einstellt, um ihn an den Nutzer zu entsenden. Die Agentur kann Arbeitnehmer an Nutzer entsenden, vorausgesetzt, sie ist in Übereinstimmung mit besonderen Vorschriften registriert und in den Aufzeichnungen des für Arbeit zuständigen Ministeriums eingetragen ist. Neben der Entsendung von Arbeitnehmern kann...

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16 Oktober
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Langfristiger und dauerhafter Aufenthalt von Ausländern in Kroatien

Posted by ja4my
in Verwaltungsrecht

Angehörige dritter Länder, die in der Republik Kroatien einen geregelten Aufenthalt haben, können nach einer gewissen Zeit einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt oder ständigen Aufenthalt stellen. Langfristiger Aufenthalt Ein langfristiger Aufenthalt kann einem Staatsangehörigen eines Drittlandes gewährt werden, der zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Republik Kroatien eine ununterbrochene Dauer von fünf Jahren für einen genehmigten vorübergehenden Aufenthalt, Asyl oder subsidiären Schutz hat. Es wird angenommen, dass ein Staatsangehöriger eines Drittlandes ununterbrochen in der Republik Kroatien gelebt hat, selbst wenn er während dieser fünf Jahre mehrmals bis zu insgesamt zehn Monaten oder einmal bis zu sechs Monaten außerhalb der Republik Kroatien war. Zum Zeitpunkt...

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09 Oktober
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Kurzaufenthalt und vorübergehendes Aufenthalt von Ausländern in der Republik Kroatien

Posted by ja4my
in Verwaltungsrecht

Angehörige dritter Länder (Staatsangehörige von Ländern, die nicht Mitglieder des EWR sind) können in der Republik Kroatien das Recht auf einen Kurzaufenthalt oder vorübergehenden Aufenthalt, sowie auf einen dauerhaften und ständigen Aufenthalt erlangen. In diesem Text wird über den Kurzaufenthalt und vorübergehenden Aufenthalt gesprochen. Kurzaufenthalt Angehörige dritter Länder können sich in der Republik Kroatien für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten (90 Tage können einmalig oder mehrfach genutzt werden). Neben dem Aufenthalt in Kroatien zählt der Aufenthalt in einem beliebigen Mitgliedsstaat des Schengen-Raums zu diesen 90 Tagen. Während des Kurzaufenthalts muss der Angehöriger eines Drittstaates eine...

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02 Oktober
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Änderungen auf der Seite des Schuldners

Posted by ja4my
in Vertragsrecht

Im Rahmen gesetzlicher Schuldverhältnisse kann die Veränderung der Person des Schuldners auf der Seite des Schuldners auf verschiedene Weise erfolgen. Die Verpflichtung eines Schuldners aus einem Vertrag kann auf einen Dritten übertragen werden – durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme. Ein Schuldübernahmevertrag Bei der Schuldübernahme tritt der Übernehmer an die Stelle des vorherigen Schuldners, der von seinen Verpflichtungen befreit wird. Die Schuldübernahme erfolgt durch einen Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer, wenn der Gläubiger dem zugestimmt hat. Obwohl also die Parteien des Schuldübernahmevertrags der Schuldner und der Übernehmer sind, ist der Vertrag ungültig und es gibt keine Änderung auf der Seite des...

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