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Rechtliche Artikel

Anwaltsgesellschaft Vaić & Dvorničić m. b. H. > Rechtliche Artikel
18 Juni
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Befreiung von der Zahlung von Lohnnebenbeiträgen

Posted by Admin
in Arbeitsrecht, Steuerrecht

Am 1. Januar 2025 ist das neue Beitragsgesetz in Kraft getreten, wodurch sich die steuerliche Entlastung für das sogenannte „erste Beschäftigungsverhältnis“ geändert hat. Bisherige Erleichterungen Nach der bisherigen Gesetzeslage gab es zwei Arten von Befreiungsmaßnahmen von der Beitragszahlung für Arbeitnehmer: Die erste Maßnahme betraf Arbeitnehmer, die vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses keine Versicherungszeiten im Rentenversicherungssystem aufwiesen. In diesem Fall war der Arbeitgeber für die Dauer von einem Jahr von der Zahlung der Beiträge befreit. Die zweite Maßnahme galt für die Einstellung von jungen Personen, d. h. Arbeitnehmern, die zum ersten Mal unbefristet bei einem Arbeitgeber angestellt wurden und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine 30...

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04 Juni
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Preklusionsfristen im Vorinsolvenz und Insolvenzverfahren

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in Insolvenzrecht

Das Insolvenz und Vorinsolvenzverfahren sind besondere außerstreitige Gerichtsverfahren, die mit dem Ziel durchgeführt werden, die Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Schuldners zu lösen. Während das Vorinsolvenzverfahren auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und die Restrukturierung des Schuldners in Zusammenarbeit mit den Gläubigern abzielt, hat das Insolvenzverfahren die Verwertung des Vermögens des Schuldners und die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger nach der im Insolvenzgesetz festgelegten Rangfolge zum Ziel. Ein wichtiger Aspekt beider Verfahren ist die Einhaltung von Preklusionsfristen – gesetzlich festgelegten Zeiträumen, innerhalb derer die Beteiligten bestimmte Handlungen vornehmen müssen. Die Versäumung dieser Fristen hat den Verlust von Rechten zur Folge. Preklusionsfristen im Vorinsolvenzverfahren Frist für die...

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28 Mai
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Rangordnung der Befriedigung in einem Insolvenzverfahren

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in Insolvenzrecht

Im Insolvenzverfahren erfolgt die Befriedigung der Gläubigerforderungen nicht zufällig oder nach subjektivem Ermessen, sondern nach den streng geregelten Vorschriften des Insolvenzgesetzes. Die korrekte Anwendung dieser Vorschriften ist entscheidend, um die Rechte aller Gläubiger zu wahren, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine faire Verteilung der Insolvenzmasse sicherzustellen. Im Insolvenzverfahren unterscheidet man vier Arten von Gläubigern: Insolvenzgläubiger, Massegläubiger, Aussonderungsgläubiger und Absonderungsgläubiger. Massegläubiger Aus der Insolvenzmasse werden zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens und sonstige Masseverbindlichkeiten beglichen. Massegläubiger sind Gläubiger, deren Forderungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen und sich auf Verfahrenskosten oder sonstige Masseverbindlichkeiten beziehen. Zu den Verfahrenskosten zählen: Gerichtskosten, Ansprüche auf rückständige Bruttolöhne, die über drei...

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26 Mai
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Absonderungsgläubiger im Insolvenzverfahren

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in Insolvenzrecht

Das Insolvenzverfahren ist ein besonderes, außerstreitiges gerichtliches Verfahren, dessen Ziel gemäß Art. 2 Abs. 2 des Insolvenzgesetzes die vollständige Befriedigung der Gläubiger des Insolvenzschuldners durch Verwertung seines Vermögens und anschließende Verteilung der Erlöse an die Gläubiger ist. Das Insolvenzgesetz unterscheidet vier Arten von Gläubigern: Aussonderungsgläubiger, Absonderungsgläubiger, Massegläubiger und Insolvenzgläubiger. Im Folgenden wird näher auf den Begriff des Absonderungsgläubigers eingegangen. Wer ist ein Absonderungsgläubiger? Ein Absonderungsgläubiger ist ein Gläubiger, der über ein Pfandrecht oder ein sonstiges Recht zur gesonderten Befriedigung an einer Sache oder einem Recht verfügt, das in einem öffentlichen Register eingetragen ist (z. B. im Grundbuch, Schiffsregister oder Register für geistiges Eigentum)....

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04 Mai
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Pflicht- und Zusatzkrankenversicherung in der Republik Kroatien

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in Verwaltungsrecht

In Kroatien sind alle Bürger gesetzlich verpflichtet, im System der Pflichtkrankenversicherung eingeschlossen zu sein, das vom Kroatischen Gesundheitsversicherungsfonds (HZZO) verwaltet wird. Diese Versicherung ermöglicht den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsleistungen, deckt jedoch nicht alle Behandlungskosten ab. Daher schließen viele Personen zusätzlich eine Zusatzkrankenversicherung ab, um Zuzahlungen für Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte oder Medikamente zu vermeiden. Die Zusatzversicherung wird vom HZZO zu einem festen Preis angeboten und ist auch bei anderen Versicherern erhältlich, die oft unterschiedliche Pakete und Zusatzleistungen bereitstellen. Pflichtkrankenversicherung Die Pflichtkrankenversicherung wird vom Kroatischen Gesundheitsversicherungsfonds (HZZO) durchgeführt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen sich alle Personen mit Wohnsitz in der Republik Kroatien sowie ausländische Staatsangehörige mit...

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04 Mai
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Überblick über das Kroatische Gesundheitssystem

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in Verwaltungsrecht

Das Hauptziel des kroatischen Gesundheitssystems ist die Förderung der Gesundheit, die Krankheitsprävention, die frühzeitige Erkennung von Krankheiten, eine wirksame Behandlung sowie Rehabilitation. Es basiert auf den Grundprinzipien der Solidarität und Universalität. Die zentrale Verwaltungsbehörde ist der Kroatische Gesundheitsversicherungsfonds (HZZO). Die Gesundheitsversorgung in der Republik Kroatien erfolgt auf drei Ebenen: der primären, sekundären und tertiären Versorgungsstufe sowie über öffentliche Gesundheitsinstitute. Neben staatlichen Einrichtungen sind auch private Gesundheitsdienstleister im System vertreten. Diese privaten Anbieter mieten häufig Räumlichkeiten in staatlich betriebenen Gesundheitszentren an und müssen bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Kriterien erfüllen, wie z. B. eine Mindestanzahl registrierter Patienten und ein definiertes Leistungsspektrum. Versicherte Personen erhalten Leistungen der...

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15 April
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Betriebsrat

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in Arbeitsrecht

Der Betriebsrat stellt eines der Instrumente dar, mit dem das Arbeitsgesetz den Arbeitnehmern die aktive Mitwirkung bei wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen ermöglicht, die ihre Rechte und Interessen betreffen. Durch die Gründung eines Betriebsrats erhalten die Arbeitnehmer die Möglichkeit, über ihre gewählten Vertreter an der Entscheidungsfindung teilzunehmen, insbesondere bei Fragen, die ihre Arbeitsbedingungen wesentlich beeinflussen. Die Gründung eines Betriebsrats ist nicht verpflichtend. Ein Betriebsrat kann bei Arbeitgebern eingerichtet werden, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Das Verfahren zur Gründung wird auf Vorschlag einer Gewerkschaft oder von mindestens 20 % der bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer eingeleitet. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach...

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31 März
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Kommanditgesellschaft (KG)

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in Handelsrecht und GmbH-Recht

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine der Formen von Handelsgesellschaften in der Republik Kroatien, in der sich zwei oder mehr Personen zusammenschließen, um dauerhaft unter einer gemeinsamen Firma eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Mindestens ein Gesellschafter (Komplementär) haftet unbeschränkt und solidarisch mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, während mindestens ein Gesellschafter (Kommanditist) nur bis zur Höhe seiner im Gesellschaftsvertrag bestimmten Einlage haftet. Die Gesellschaft wird durch einen Gesellschaftsvertrag gegründet. Im Gesellschaftsvertrag müssen die Gesellschafter bestimmt werden, die den Status eines Komplementärs bzw. eines Kommanditisten haben. Die Eintragung in das Handelsregister erfordert die Angabe der Kommanditisten und ihrer Einlagen, jedoch werden...

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12 März
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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

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in Handelsrecht und GmbH-Recht

Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine der Gesellschaftsformen in der Republik Kroatien. Es handelt sich um eine Handelsgesellschaft, in der sich zwei oder mehrere Personen zum Zweck der dauerhaften Ausübung einer Geschäftstätigkeit unter einer gemeinsamen Firma zusammenschließen. Gesellschafter der OHG kann jede juristische oder natürliche Person sein, mit bestimmten Ausnahmen, die ausdrücklich im Gesetz über Handelsgesellschaften festgelegt sind (z. B. Personen, die wegen der Straftat der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche rechtskräftig verurteilt wurden, solange die rechtlichen Folgen der Verurteilung andauern usw.). Haftung der Gesellschafter einer OHG Die Haftung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ist so geregelt, dass jeder Gesellschafter den Gläubigern der Gesellschaft...

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23 Februar
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Kroatien und die OECD-Mitgliedschaft: neues Regime für Immobilienerwerb

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in Immobilienrecht, Sachenrecht

Die Republik Kroatien befindet sich in der Endphase des Beitritts zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einer internationalen Organisation zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Welthandels. Die Mitgliedschaft in der OECD bringt eine Reihe von Reformen in verschiedenen Bereichen mit sich, darunter auch Änderungen der Gesetzgebung zum Erwerb von Immobilieneigentum. Ein besonderer Fokus liegt auf den Rechten von Bürgern anderer OECD-Mitgliedstaaten beim Immobilienkauf in Kroatien. Liberalisierung des Immobilienmarktes für OECD-Bürger Eine der zentralen Anforderungen für die OECD-Mitgliedschaft ist die weitere Liberalisierung des wirtschaftlichen und rechtlichen Systems, einschließlich des erleichterten Zugangs zum Immobilienmarkt für ausländische Staatsbürger. Derzeit dürfen EU-Bürger in...

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